--- title: "Datenschutz vor der Strukturreform: Aufsichtsbehörden drängen auf Modernisierung" description: "Auf ihrer 111. Konferenz in Stuttgart haben die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden weitreichende Reformvorschläge beschlossen. Die „Stuttgarter Impulse“ sollen die föderale Aufsicht entbürokratisieren, digitalisieren und für Unternehmen praxistauglicher machen – stoßen aber auch auf Kritik." category: "Inland" category_url: https://weltturm.de/kategorie/inland author: "David Richter" published: 2026-06-22T09:10:00.000Z updated: 2026-06-22T09:10:00.000Z canonical: https://weltturm.de/artikel/datenschutz-vor-der-strukturreform-aufsichtsbehoerden-draengen-auf-modernisierun tags: ["Datenschutz", "DSGVO", "Datenschutzkonferenz", "Bürokratieabbau", "Digitalisierung"] --- # Datenschutz vor der Strukturreform: Aufsichtsbehörden drängen auf Modernisierung Auf ihrer 111. Konferenz in Stuttgart haben die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden weitreichende Reformvorschläge beschlossen. Die „Stuttgarter Impulse“ sollen die föderale Aufsicht entbürokratisieren, digitalisieren und für Unternehmen praxistauglicher machen – stoßen aber auch auf Kritik. Die deutsche Datenschutzaufsicht steht vor einem ihrer größten Umbauten seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf der 111. [Datenschutzkonferenz](https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/dsk-vorsitz-2026/) in Stuttgart haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern Mitte Juni 2026 ein Positionspapier verabschiedet, das den Datenschutz spürbar modernisieren soll. Federführend ist Baden-Württemberg, dessen Landesbeauftragter Prof. Dr. Tobias Keber turnusgemäß den DSK-Vorsitz 2026 innehat. ## Was die Behörden konkret fordern Die Konferenz tagte vom 16. bis 18. Juni 2026; im Anschluss beschlossen die Aufseher die sogenannten „Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes“. Das Papier richtet sich gegen einen Zustand, der Unternehmen seit Jahren ärgert: In Deutschland ist die Aufsicht föderal zersplittert, jede der rund 18 Landes- und Bundesbehörden kann die DSGVO eigenständig auslegen. Die Folge sind teils widersprüchliche Interpretationen und doppelter Prüfaufwand. Drei Forderungen stehen im Zentrum: - **Gesetzliche Verankerung der DSK:** Die Datenschutzkonferenz arbeitet bislang nur informell. Künftig soll sie eine gesetzliche Grundlage erhalten und [verbindliche Mehrheitsentscheidungen](https://www.datensicherheit.de/dsk-stuttgarter-impulse-modernisierung-datenschutz) treffen können. - **Ein zentrales Digitalportal nach dem „No wrong Door“-Prinzip:** Bürgerinnen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollen Anfragen über eine einzige digitale Anlaufstelle einreichen, von der aus automatisiert an die zuständige Behörde weitergeleitet wird. Geplant ist zudem eine öffentlich zugängliche Entscheidungsdatenbank. - **„Einer-für-Alle“-Prinzip:** Ein einmal geprüfter Sachverhalt soll bundesweit verbindlich anerkannt werden, statt dass mehrere Behörden denselben Fall erneut bewerten. ## Modernisierung heißt vor allem Entbürokratisierung „Modernisierung“ meint hier in erster Linie weniger Bürokratie und mehr Praxistauglichkeit. Im Kern geht es um standardisierte Prüfverfahren, eine Bündelung von Kompetenzen bei komplexen, länderübergreifenden Themen sowie die Digitalisierung der Aufsicht selbst. Zugleich betonen die Länder, dass die regionale Beratungskompetenz – gerade für den Mittelstand – erhalten bleiben soll. Es geht also nicht um eine Zentralisierung zu einer einzigen Bundesbehörde, sondern um eine effizientere Verzahnung der bestehenden Stellen. Der Anlass ist handfest: Allein 2025 gingen bei den Aufsichtsbehörden bundesweit über 60.000 Beschwerden ein ([heise online](https://www.heise.de/news/Datenschutz-im-Umbruch-Aufsichtsbehoerden-fordern-digitale-Modernisierung-11339193.html)). Die wachsende Arbeitslast trifft auf eine Struktur, die Unternehmen wiederholt als langsam und uneinheitlich kritisieren. ## Unterstützung – und Kritik aus den eigenen Reihen Die Vorschläge sind nicht unumstritten. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp betonte, dass standardisierte Prüfverfahren und eine gesetzliche Stärkung der DSK nötig seien, monierte zugleich aber, dass in der bisherigen Debatte praktische Erfahrung zu kurz komme. Für eine Umsetzung wären zudem Gesetzesänderungen auf Bundes- und EU-Ebene erforderlich, denn die Aufsichtsstruktur ist teils durch die DSGVO selbst vorgegeben. Die „Stuttgarter Impulse“ sind damit zunächst ein politisches Signal: Die Aufseher selbst fordern eine Reform, die ihre Arbeit effizienter und für Betroffene wie Unternehmen nachvollziehbarer machen soll. Wie weit Bund, Länder und Brüssel diesem Ruf folgen, ist offen. ## Quellen - [Datenschutz im Umbruch: Aufsichtsbehörden fordern digitale Modernisierung](https://www.heise.de/news/Datenschutz-im-Umbruch-Aufsichtsbehoerden-fordern-digitale-Modernisierung-11339193.html) - [DSK-Eckpunkte: Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes](https://www.datensicherheit.de/dsk-stuttgarter-impulse-modernisierung-datenschutz) - [Datenschutzkonferenz – Vorsitz 2026](https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/dsk-vorsitz-2026/)