--- title: "Nur Ja heißt Ja: Bundesrat berät über Reform des Sexualstrafrechts" description: "Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit einer Initiative, die das Sexualstrafrecht auf das Prinzip der aktiven Zustimmung umstellen will (Nur Ja heißt Ja). Statt eines erkennbaren Neins wäre dann ein Ja nötig. Justizministerin Stefanie Hubig wirbt dafür, Kritiker warnen vor Beweisproblemen." category: "Inland" category_url: https://weltturm.de/kategorie/inland author: "Clara Hoffmann" published: 2026-07-10T04:16:00.000Z updated: 2026-07-10T04:16:00.000Z canonical: https://weltturm.de/artikel/nur-ja-heisst-ja-bundesrat-beraet-ueber-reform-des-sexualstrafrechts tags: ["Sexualstrafrecht", "Bundesrat", "Zustimmungslösung", "Justiz", "Stefanie Hubig"] --- # Nur Ja heißt Ja: Bundesrat berät über Reform des Sexualstrafrechts Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit einer Initiative, die das Sexualstrafrecht auf das Prinzip der aktiven Zustimmung umstellen will (Nur Ja heißt Ja). Statt eines erkennbaren Neins wäre dann ein Ja nötig. Justizministerin Stefanie Hubig wirbt dafür, Kritiker warnen vor Beweisproblemen. Es geht um eine der grundlegenden Fragen des Strafrechts: Ab wann ist eine sexuelle Handlung strafbar? Der Bundesrat berät an diesem Freitag über eine Initiative, die hier eine spürbare Verschiebung bringen würde, [wie der stern berichtet](https://www.stern.de/news/vor-bundesratsabstimmung-zum-sexualstrafrecht--hubig-wirbt-fuer--nur-ja-heisst-ja--37946092.html). ## Die geltende Regel: „Nein heißt Nein" Seit 2016 gilt in Deutschland der Grundsatz „Nein heißt Nein". Strafbar ist demnach, wer sich über den erkennbaren Willen einer anderen Person hinwegsetzt. Ein „Nein" muss dabei nicht körperlich erzwungen sein, es genügt der klar erkennbare entgegenstehende Wille, etwa durch Worte, Weinen oder abwehrende Gesten. Die Reform von 2016 war selbst schon ein Fortschritt gewesen, weil zuvor in der Regel Gewalt oder Drohung nachweisbar sein mussten. ## Was „Nur Ja heißt Ja" ändern würde Die neue Initiative will das Prinzip umkehren. Nach dem Modell „Nur Ja heißt Ja" wäre eine sexuelle Handlung nur dann rechtmäßig, wenn ihr aktiv zugestimmt wurde, sei es durch Worte oder eindeutige Signale. Bloßes Geschehenlassen oder Schweigen gälte nicht mehr automatisch als Einverständnis. Die Verantwortung verlagert sich damit stärker auf die Person, die die Handlung beginnt: Sie muss sich der Zustimmung vergewissern. ## Warum die Befürworter das wollen Zentrales Argument ist ein psychologisches Phänomen: Viele Betroffene sexueller Übergriffe reagieren nicht mit Gegenwehr, sondern erstarren vor Angst, oft „Freeze" oder Schockstarre genannt. In solchen Situationen fällt selbst ein klares „Nein" schwer. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wirbt für die Zustimmungslösung: Das Einvernehmen gehöre in den Mittelpunkt, nur so lasse sich die sexuelle Selbstbestimmung konsequent schützen. Getragen wird die Initiative im Bundesrat von den Ländern Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. ## Die Einwände Kritiker sehen praktische und rechtsstaatliche Probleme. Ihre Sorge: Wenn nur noch die aktive Zustimmung zählt, könnte es in Strafprozessen noch schwerer werden, Aussage gegen Aussage zu bewerten. Wie beweist man vor Gericht, ob ein „Ja" gefallen ist? Manche warnen vor Unsicherheit für Beschuldigte und mahnen, das Strafrecht dürfe die Unschuldsvermutung nicht aushöhlen. ## Was heute wirklich passiert Wichtig zur Einordnung: Zur Abstimmung steht zunächst kein fertiges Gesetz, sondern eine Entschließung. Mit ihr würde der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Selbst ein positives Votum ändert also noch nichts an der Rechtslage, es erhöht aber den politischen Druck, die Reform anzugehen. Der eigentliche Streit um Formulierungen und Beweisregeln käme dann erst. ## Quellen - [Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für die Zustimmungslösung](https://www.stern.de/news/vor-bundesratsabstimmung-zum-sexualstrafrecht--hubig-wirbt-fuer--nur-ja-heisst-ja--37946092.html) - [Bundesrat kompakt: 1067. Sitzung am 10. Juli 2026](https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/26/1067/1067-node.html)