--- title: "Sachsen beschließt Polizeigesetz mit KI-Fahndung und Gesichtserkennung" description: "Der sächsische Landtag hat mit knapper Mehrheit ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das automatisierte Datenanalyse, biometrischen Abgleich im Internet und KI-gestützte Videoüberwachung erlaubt. Innenminister Armin Schuster spricht von einem ausgewogenen Gesetz – Datenschützer und Bürgerrechtler warnen vor einem Überwachungsstaat." category: "Inland" category_url: https://weltturm.de/kategorie/inland author: "Emma Fischer" published: 2026-06-25T16:48:20.000Z updated: 2026-06-25T16:48:20.000Z canonical: https://weltturm.de/artikel/sachsen-beschliesst-polizeigesetz-mit-ki-fahndung-und-gesichtserkennung tags: ["Sachsen", "Polizeigesetz", "Gesichtserkennung", "Datenschutz", "Überwachung", "KI"] --- # Sachsen beschließt Polizeigesetz mit KI-Fahndung und Gesichtserkennung Der sächsische Landtag hat mit knapper Mehrheit ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das automatisierte Datenanalyse, biometrischen Abgleich im Internet und KI-gestützte Videoüberwachung erlaubt. Innenminister Armin Schuster spricht von einem ausgewogenen Gesetz – Datenschützer und Bürgerrechtler warnen vor einem Überwachungsstaat. Der sächsische Landtag hat eine umfassende Novelle des Polizeigesetzes beschlossen, die der Polizei weitreichende digitale Befugnisse einräumt. Wie [heise online berichtet](https://www.heise.de/news/Sachsens-neues-Polizeigesetz-KI-Fahndung-und-Gesichtserkennung-beschlossen-11345047.html), stimmte das Parlament mit 60 zu 53 Stimmen für das Gesetz; es trat unmittelbar darauf in Kraft. Getragen wurde die Mehrheit von CDU und SPD mit Unterstützung des größeren Teils der BSW-Fraktion; Grüne, Linke und AfD stimmten dagegen. Auslöser des Zeitdrucks war eine Frist des Landesverfassungsgerichts, das zuvor mehrere Vorschriften beanstandet hatte. ## Was die Polizei künftig darf Kern der Reform ist die Ausweitung digitaler Ermittlungsmethoden: - **Biometrischer Abgleich im Internet:** Die Polizei darf Gesichter und Stimmen Gesuchter mit öffentlich zugänglichen Daten im Netz abgleichen. Diese Befugnis wird auch „Klette-Paragraph" genannt – nach der 2024 per Gesichtserkennung aufgespürten früheren RAF-Angehörigen Daniela Klette. - **KI-gestützte Videoüberwachung** an Kriminalitätsschwerpunkten, inklusive Verfolgung von Personen über mehrere Kameras hinweg und automatischer Erkennung auffälliger Muster. - **Automatisierte Datenanalyse** in mehreren Stufen; die eingriffsintensiveren Stufen stehen unter Richtervorbehalt. - **Quellen-Telekommunikationsüberwachung** verschlüsselter Messenger – der sogenannte Staatstrojaner – unter richterlicher Kontrolle. Innenminister Armin Schuster (CDU) verteidigte das Gesetz als „präzise austariert" zwischen Sicherheit und Bürgerrechten; es versetze die Polizei in die Lage, wachsende Datenmengen auszuwerten ([Medienservice Sachsen](https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1095187)). ## Scharfe Kritik Datenschützer und Bürgerrechtler laufen Sturm. Die sächsische Datenschutzbeauftragte sieht beim biometrischen Internetabgleich ein „krasses Missverhältnis" zwischen Eingriffsschwelle und betroffenen Grundrechten. Der Chaos Computer Club warnte vor dem Aufbau einer dauerhaften „Überwachungsinfrastruktur". Im Landtag sprachen die Grünen von „Grundrechts-Harakiri", die Linke warf der Koalition vor, mit dem Zeitdruck eine breite Debatte verhindert zu haben ([netzpolitik.org](https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-verabschiedet-landtag-ermoeglicht-massive-ueberwachung-in-sachsen/)). ## Streitpunkt EU-KI-Verordnung Rechtlich heikel ist das Verhältnis zur EU-KI-Verordnung (AI Act): Sie verbietet die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum grundsätzlich, mit engen Ausnahmen. Kritiker argumentieren, der Internetabgleich sei ohne den Aufbau einer durchsuchbaren Datenbank technisch kaum möglich – und damit kaum mit dem AI Act vereinbar. Das Innenministerium hält dagegen, es handle sich um anlassbezogene Einzelmaßnahmen, nicht um eine flächendeckende Datenbank. Eine abstrakte Normenkontrolle gegen das Gesetz ist unwahrscheinlich: Dafür wären 30 Landtagsstimmen nötig, die Oppositionsparteien kommen zusammen nicht auf diese Zahl. ## Was gestrichen wurde Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nahm die Koalition zwei Punkte zurück: das automatische Filmen von Autofahrern zur Erkennung von Handyverstößen sowie eine exklusive Zusammenarbeit mit dem US-Anbieter Palantir. Kritikerinnen und Kritiker werteten beides als kosmetische Korrekturen an einem Gesetz, das die Befugnisse der Polizei dennoch erheblich ausweite. ## Quellen - [Sachsens neues Polizeigesetz: KI-Fahndung und Gesichtserkennung beschlossen](https://www.heise.de/news/Sachsens-neues-Polizeigesetz-KI-Fahndung-und-Gesichtserkennung-beschlossen-11345047.html) - [Polizeirechtsnovelle verabschiedet: Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen](https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-verabschiedet-landtag-ermoeglicht-massive-ueberwachung-in-sachsen/)