---
title: "Straßburger Gericht prüft deutsche Geheimdienst-Überwachung"
description: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt die Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes unter die Lupe. Beschwerden von Reporter ohne Grenzen und Bürgerrechtlern werfen die Frage auf, wie gut Journalisten und ihre Quellen geschützt sind."
category: "Wissenschaft"
category_url: https://weltturm.de/kategorie/wissenschaft
author: "Katrin Busch"
published: 2026-06-29T20:48:33.000Z
updated: 2026-06-29T20:48:33.000Z
canonical: https://weltturm.de/artikel/strassburger-gericht-prueft-deutsche-geheimdienst-ueberwachung
tags: ["Überwachung", "BND", "EGMR", "Pressefreiheit", "Datenschutz"]
---
# Straßburger Gericht prüft deutsche Geheimdienst-Überwachung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt die Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes unter die Lupe. Beschwerden von Reporter ohne Grenzen und Bürgerrechtlern werfen die Frage auf, wie gut Journalisten und ihre Quellen geschützt sind.

Wie weit dürfen deutsche Geheimdienste überwachen – und wo beginnt der Schutz der Pressefreiheit? Mit dieser Frage befasst sich nun ein internationales Gericht.

## Der Fall in Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Beschwerden gegen die deutsche Überwachungspraxis [an die Bundesregierung weitergeleitet](https://www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/pressemitteilungen/4266/egmr-ubermittelt-rsf-beschwerden-und-sieht-potenzial-fur-musterverfahren) – ein Schritt, den nur ein kleiner Teil aller eingereichten Beschwerden überhaupt erreicht. Hinter den Verfahren stehen die Organisation Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Das Gericht signalisierte, die Fälle als wegweisende Musterverfahren behandeln zu wollen; die Bundesregierung muss bis Herbst Stellung nehmen.

## Worum es geht

Im Kern stehen zwei Praktiken des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf dem Prüfstand. Zum einen der Einsatz sogenannter Staatstrojaner – Schadsoftware, mit der Dienste in Computer und Smartphones eindringen und [Kommunikation mitlesen können](https://www.heise.de/news/Geheimdienste-im-Visier-Strassburger-Gericht-prueft-deutsche-Ueberwachungspraxis-11348311.html), selbst wenn sie verschlüsselt ist. Zum anderen die strategische Fernmeldeaufklärung, bei der in großem Stil Datenströme erfasst werden. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass Journalistinnen und Journalisten sowie der Schutz ihrer Quellen dabei nicht ausreichend berücksichtigt werden – ausländische Medienschaffende seien sogar noch schlechter geschützt.

## Ein altes Versprechen

Neu ist die Debatte nicht. Bereits 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht Teile der BND-Befugnisse für grundgesetzwidrig erklärt und Nachbesserungen verlangt. Aus Sicht der Kläger sind diese Vorgaben bis heute nur unzureichend umgesetzt. Brisant ist zudem der Zeitpunkt: Während Straßburg die bestehende Praxis prüft, arbeitet die Politik an einer Neuregelung, die dem Dienst eher mehr als weniger Befugnisse geben dürfte.

## Warum das wichtig ist

Sollte der Gerichtshof Verstöße feststellen, müsste Deutschland seine Überwachungsgesetze überarbeiten. Es geht um ein Grundprinzip des Rechtsstaats: Wer Missstände aufdecken will, muss sich auf den Schutz seiner Quellen verlassen können. Das Verfahren berührt damit nicht nur die Arbeit von Journalisten, sondern die Frage, wie viel Kontrolle ein demokratischer Staat seinen Geheimdiensten zugesteht – und wie gut die Bürgerrechte dabei gewahrt bleiben.

## Quellen

- [Geheimdienste im Visier: Straßburger Gericht prüft deutsche Überwachungspraxis](https://www.heise.de/news/Geheimdienste-im-Visier-Strassburger-Gericht-prueft-deutsche-Ueberwachungspraxis-11348311.html)
- [EGMR übermittelt RSF-Beschwerden und sieht Potenzial für Musterverfahren](https://www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/pressemitteilungen/4266/egmr-ubermittelt-rsf-beschwerden-und-sieht-potenzial-fur-musterverfahren)