--- title: "Streaming-Abgabe: Kritik an der Verfassungsmäßigkeit" description: "Netflix und Co. sollen einen Teil ihrer deutschen Umsätze in heimische Filme und Serien stecken – so der Plan der Bundesregierung. Doch ein Rechtsgutachten warnt vor Verfassungsverstößen. Befürworter halten die Beteiligung der Streamingdienste dagegen für überfällig." category: "Kultur" category_url: https://weltturm.de/kategorie/kultur author: "Gabriele Vogel" published: 2026-06-30T15:51:03.000Z updated: 2026-06-30T15:51:03.000Z canonical: https://weltturm.de/artikel/streaming-abgabe-kritik-an-der-verfassungsmaessigkeit tags: ["Streaming", "Filmförderung", "Medienpolitik", "Netflix"] --- # Streaming-Abgabe: Kritik an der Verfassungsmäßigkeit Netflix und Co. sollen einen Teil ihrer deutschen Umsätze in heimische Filme und Serien stecken – so der Plan der Bundesregierung. Doch ein Rechtsgutachten warnt vor Verfassungsverstößen. Befürworter halten die Beteiligung der Streamingdienste dagegen für überfällig. Wer in Deutschland Geld mit Filmen und Serien verdient, soll auch in deutsche Produktionen investieren – so die Idee hinter einem umstrittenen Gesetzesvorhaben. Nun bekommt es juristischen Gegenwind. ## Acht Prozent für deutsche Produktionen Geplant ist eine sogenannte Investitionsverpflichtung: Streamingdienste wie Netflix oder Amazon Prime Video sollen [einen Teil ihrer in Deutschland erzielten Umsätze – im Gespräch sind rund acht Prozent – in deutschsprachige Filme und Serien stecken](https://www.heise.de/news/Verfassungswidrig-Scharfe-Kritik-an-geplanter-Streaming-Abgabe-11347104.html). Vorangetrieben wird das Vorhaben vom Kulturstaatsminister. Damit würde Deutschland einem europäischen Trend folgen: [Länder wie Frankreich und Italien verlangen ähnliche Quoten](https://www.film-tv-video.de/business/2026/05/27/bundeskabinett-beschliesst-investitionsverpflichtung-fuer-mediendienste/), teils in deutlich höherer Größenordnung. ## Der juristische Streitpunkt Kritik entzündet sich vor allem an den Details. Umstritten ist neben festen Quoten für deutschsprachige Produktionen ein geplanter „Rechterückfall": Nach einigen Jahren sollen Rechte an mitfinanzierten Werken an deutsche Produktionsfirmen übergehen. Ein im Auftrag der Branche erstelltes Rechtsgutachten des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio kommt zu einem scharfen Urteil: Eine solche Regelung greife in Eigentums- und Urheberrechte ein und sei in dieser Form verfassungsrechtlich heikel. Zudem, so das Gutachten, sei die Medienregulierung in weiten Teilen Sache der Länder, nicht des Bundes – es drohe ein Kompetenzkonflikt. Als Ausweg schlägt Di Fabio flexiblere Modelle vor, die ohne den Entzug von Rechten auskommen. ## Die Befürworter halten dagegen Auf der anderen Seite steht eine breite Allianz aus Filmschaffenden und Gewerkschaften. Sie argumentieren, es sei nur fair, dass Plattformen, die mit deutschen Inhalten und deutschem Publikum Millionen verdienen, sich auch an der Finanzierung der hiesigen Filmkultur beteiligen. Freiwillige Zusagen der Vergangenheit hätten zu wenig gebracht, ein verbindlicher Rahmen sei überfällig. Die Gewerkschaft ver.di etwa begrüßt das Vorhaben ausdrücklich. Andere Branchenstimmen mahnen zwar den Zeitpunkt und mögliche Belastungen an, stellen das Ziel aber nicht grundsätzlich infrage. ## Zwei legitime Ziele Im Kern prallen zwei nachvollziehbare Anliegen aufeinander: der Schutz und die Förderung der deutschen Filmkultur einerseits, der Schutz von Eigentum und die Zuständigkeitsordnung des Föderalismus andererseits. Wie sich dieser Konflikt auflöst, ist offen. Sollte das Gesetz in der geplanten Form kommen, dürfte das letzte Wort nicht die Kulturpolitik haben, sondern womöglich die Gerichte. ## Quellen - [Verfassungswidrig? Scharfe Kritik an geplanter Streaming-Abgabe](https://www.heise.de/news/Verfassungswidrig-Scharfe-Kritik-an-geplanter-Streaming-Abgabe-11347104.html) - [Bundeskabinett beschließt Investitionsverpflichtung für Mediendienste](https://www.film-tv-video.de/business/2026/05/27/bundeskabinett-beschliesst-investitionsverpflichtung-fuer-mediendienste/)