--- title: "US-Bundesrichter stoppt ICE-Festnahmen an Einwanderungsgerichten landesweit" description: "Ein Bundesrichter in Kalifornien hat der Trump-Regierung untersagt, Migranten an oder rund um Einwanderungsgerichte festzunehmen. Die Praxis, mit der Abschiebungen beschleunigt werden sollten, sei „willkürlich“ und ohne nachvollziehbare Begründung eingeführt worden – ein Rückschlag für die Migrationspolitik des Präsidenten." category: "Ausland" category_url: https://weltturm.de/kategorie/ausland author: "David Richter" published: 2026-06-24T05:40:20.000Z updated: 2026-06-24T05:40:20.000Z canonical: https://weltturm.de/artikel/us-bundesrichter-stoppt-ice-festnahmen-an-einwanderungsgerichten-landesweit tags: ["ICE", "Einwanderung", "Donald Trump", "USA", "Justiz", "Abschiebung"] --- # US-Bundesrichter stoppt ICE-Festnahmen an Einwanderungsgerichten landesweit Ein Bundesrichter in Kalifornien hat der Trump-Regierung untersagt, Migranten an oder rund um Einwanderungsgerichte festzunehmen. Die Praxis, mit der Abschiebungen beschleunigt werden sollten, sei „willkürlich“ und ohne nachvollziehbare Begründung eingeführt worden – ein Rückschlag für die Migrationspolitik des Präsidenten. Ein US-Bundesrichter hat der Einwanderungsbehörde ICE untersagt, Migranten routinemäßig an Einwanderungsgerichten festzunehmen. Die [Entscheidung gilt landesweit](https://www.cbsnews.com/news/judge-blocks-trump-administration-immigration-court-arrests/) und trifft eine zentrale Säule der von Präsident Donald Trump vorangetriebenen Abschiebepolitik. ## Was das Gericht entschieden hat Der zuständige Richter ist P. Casey Pitts am US-Bezirksgericht für den Northern District of California. In einer 71-seitigen Entscheidung vom Dienstag verbot er der Regierung, die seit Anfang 2025 betriebene Praxis fortzusetzen, Migranten an oder in der Nähe von Einwanderungsgerichten festzunehmen. Pitts erließ eine landesweit wirkende einstweilige Verfügung und ließ zugleich eine Sammelklage zu, sodass die Entscheidung für eine ganze Gruppe Betroffener gilt. Neben den Festnahmen kippte er auch eine zweite Regelung, die es ICE erlaubte, Festgenommene länger als zwölf Stunden festzuhalten. ## Die Begründung des Gerichts Der Richter befand, die Maßnahmen seien „willkürlich und sprunghaft" (arbitrary and capricious) und verstießen gegen das US-Verwaltungsverfahrensgesetz (Administrative Procedure Act). Die Behörden hätten es versäumt, „nachvollziehbare Erklärungen für ihr Handeln" zu liefern. Die verlängerte Haftpraxis verletze zudem die Rechte der Betroffenen aus dem fünften Verfassungszusatz, weil diese [strafähnlichen Haftbedingungen](https://www.courthousenews.com/federal-judge-rules-ice-cant-make-arrests-at-immigration-courthouses/) ausgesetzt würden. ## Worum es im Kern geht Seit 2025 hatte ICE begonnen, Migranten unmittelbar nach ihren Anhörungen in den Gerichtsfluren festzunehmen – teils Minuten, nachdem diese ihren Fall vorgetragen hatten. Das Verfahren ermöglichte beschleunigte Abschiebungen. Anwälte und Bürgerrechtsorganisationen warnten, die Praxis verwandle Orte des fairen Verfahrens in Fallen und halte Migranten davon ab, überhaupt zu ihren Terminen zu erscheinen. Im Mittelpunkt der Klage steht eine Asylsuchende aus Guatemala, die nach einer routinemäßigen Anhörung am Einwanderungsgericht in San Francisco festgenommen worden war. ## Reaktion der Regierung Das Heimatschutzministerium (DHS) wies das Urteil scharf zurück. Sprecherin Tricia McLaughlin nannte die Entscheidung laut [Newsweek](https://www.newsweek.com/trump-admin-ice-court-arrest-policies-detention-limits-overturned-12112187) „ein dreistes Manöver, um die Trump-Regierung daran zu hindern, den Auftrag des Präsidenten zu erfüllen". Man erwarte, dass die Gerichte die Regierung letztlich bestätigten – ein Hinweis darauf, dass eine Berufung wahrscheinlich ist. ## Einordnung Die Entscheidung reiht sich in eine wachsende Zahl gerichtlicher Niederlagen für Trumps verschärfte Migrationspolitik ein. Mehrere Gerichte hatten zuvor bereits einzelne Festnahme- und Haftpraktiken beanstandet. Der nächste Schritt wäre der zuständige Bundesberufungsgerichtshof (Ninth Circuit); ein endgültiger Streit vor dem Supreme Court erscheint absehbar. Bemerkenswert ist, dass Richter Pitts 2023 unter Präsident Joe Biden bestätigt wurde – ein Detail, das die Regierung nutzt, um das Urteil als parteiisch darzustellen. ## Quellen - [Judge blocks Trump administration from arresting immigrants at courts](https://www.cbsnews.com/news/judge-blocks-trump-administration-immigration-court-arrests/) - [Federal judge rules ICE can't make arrests at immigration courthouses](https://www.courthousenews.com/federal-judge-rules-ice-cant-make-arrests-at-immigration-courthouses/) - [ICE Court Arrest Policies 'Devoid of Rational Explanation' – Judge](https://www.newsweek.com/trump-admin-ice-court-arrest-policies-detention-limits-overturned-12112187)