--- title: "US-Gericht stoppt Trumps zentrale Wähler-Datenbank als rechtswidrig" description: "Eine Bundesrichterin in Washington hat der Trump-Regierung untersagt, ihre umgebaute SAVE-Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten zu nutzen. Das System habe Datenschutzgesetze verletzt und wahlberechtigte US-Bürger fälschlich als Nicht-Staatsbürger eingestuft – ein Rückschlag für Trumps Wahlrechtsagenda vor den Midterms 2026." category: "Ausland" category_url: https://weltturm.de/kategorie/ausland author: "Lena Baumann" published: 2026-06-23T01:39:14.000Z updated: 2026-06-23T01:39:14.000Z canonical: https://weltturm.de/artikel/us-gericht-stoppt-trumps-zentrale-waehler-datenbank-als-rechtswidrig tags: ["USA", "Donald Trump", "Wahlrecht", "SAVE-Datenbank", "Midterms 2026", "Datenschutz"] --- # US-Gericht stoppt Trumps zentrale Wähler-Datenbank als rechtswidrig Eine Bundesrichterin in Washington hat der Trump-Regierung untersagt, ihre umgebaute SAVE-Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten zu nutzen. Das System habe Datenschutzgesetze verletzt und wahlberechtigte US-Bürger fälschlich als Nicht-Staatsbürger eingestuft – ein Rückschlag für Trumps Wahlrechtsagenda vor den Midterms 2026. Ein US-Bundesgericht hat eines der zentralen Werkzeuge von Präsident Donald Trumps Wahlrechtsagenda gestoppt. Bundesrichterin Sparkle Sooknanan am US-Bezirksgericht in Washington, D.C., untersagte der Regierung die Nutzung einer überarbeiteten Datenbank, mit der Bundesstaaten ihre Wählerlisten auf mögliche Nicht-Staatsbürger durchforsten sollten. Die [Entscheidung fiel am Montag](https://www.cbsnews.com/news/judge-trump-database-save-system-voter-rolls/) und gilt als Niederlage für Trumps Bemühen, dem Bund mehr Kontrolle über die Durchführung von Wahlen zu verschaffen – wenige Monate vor den Kongresswahlen im Herbst 2026. ## Worum es bei dem SAVE-System geht Im Zentrum steht das sogenannte SAVE-System (Systematic Alien Verification for Entitlements), das vom Department of Homeland Security (DHS) betrieben wird. Es diente lange dazu, bei Behördenleistungen den Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsstatus von Antragstellern zu prüfen. Trumps Regierung baute die Datenbank aus und führte darin persönliche Informationen von Millionen Amerikanern zusammen – darunter, nach Angaben mehrerer US-Medien, auch Daten der Sozialversicherungsbehörde. Daraus entstand ein durchsuchbares Werkzeug, mit dem Bundesstaaten ihre kompletten Wählerverzeichnisse abgleichen konnten. Grundlage war ein Dekret von Präsident Trump aus dem Jahr 2025, das einen Staatsbürgerschaftsnachweis bei der Registrierung zur Wahl durchsetzen sollte. Mehrere Bundesstaaten hatten ihre Wählerlisten bereits durch das System laufen lassen. ## Wahlberechtigte Bürger fälschlich markiert Das eigentliche Problem: Das Tool sollte mutmaßliche Nicht-Staatsbürger und verstorbene Wähler kennzeichnen – doch es markierte auch eingebürgerte US-Bürger fälschlich als mögliche Nicht-Staatsbürger. In einigen Bundesstaaten wurden solche Personen daraufhin von den Wählerlisten gestrichen, wie die Kläger geltend machten. Geklagt hatten die [League of Women Voters und das Electronic Privacy Information Center (EPIC)](https://www.npr.org/2026/06/22/nx-s1-5866719/save-voter-data-trump-judge-unlawful) sowie fünf Einzelpersonen. Das US-Justizministerium hielt dagegen, nur eine geringe Zahl eingebürgerter Wähler sei von ungenauen Daten betroffen; das DHS verteidigte die Modernisierung des Systems. ## Drei verletzte Gesetze Richterin Sooknanan folgte dieser Argumentation nicht. Nach ihrer Einschätzung verstieß die Regierung gleich gegen drei Gesetze: den Social Security Act, den Privacy Act sowie den Administrative Procedure Act, der die Verfahren von Bundesbehörden regelt. Die Regierung habe „überstürzt" die privaten Daten von Millionen Amerikanern kombiniert und zweckentfremdet – einschließlich Staatsbürgerschaftsdaten, von deren Unzuverlässigkeit die Behörden gewusst hätten ([CBS News](https://www.cbsnews.com/news/judge-trump-database-save-system-voter-rolls/)). Das Argument, ungenaue Daten zu eingebürgerten Bürgern herunterzuspielen, nannte sie laut den Berichten „ein Ablenkungsmanöver". Die Entscheidung untersagt der Regierung vorerst, das umgebaute SAVE-System in dieser Form für die Prüfung von Wählerlisten einzusetzen. ## Bedeutung für die Midterms 2026 Die Blockade trifft Trumps Wahlrechtsagenda an einer empfindlichen Stelle. In den USA organisieren traditionell die Bundesstaaten ihre Wahlen; Versuche der Bundesregierung, hier zentrale Vorgaben zu machen, sind rechtlich umstritten. Bereits zuvor hatten Gerichte Teile von Trumps Wahl-Dekret blockiert ([NBC News](https://www.nbcnews.com/politics/2026-election/judge-blocks-trump-administration-immigration-database-voter-rolls-rcna351273)). Kritiker warnen, dass fehlerhafte Streichungen vor allem eingebürgerte Bürgerinnen und Bürger treffen und so deren Wahlrecht aushöhlen könnten. Die Regierung argumentiert ihrerseits, schärfere Kontrollen seien nötig, um die Integrität der Wahlen zu sichern. Ob das Justizministerium in Berufung geht, war zunächst offen. Angesichts der politischen Bedeutung dürfte der Streit um die Bundeskontrolle über Wählerlisten die USA bis weit in den Wahlkampf hinein beschäftigen. ## Quellen - [Judge blocks Trump administration's overhauled database of Americans' personal information](https://www.cbsnews.com/news/judge-trump-database-save-system-voter-rolls/) - [A federal judge finds a Trump data system to verify voters is unlawful](https://www.npr.org/2026/06/22/nx-s1-5866719/save-voter-data-trump-judge-unlawful) - [Judge blocks Trump administration's use of revamped immigration database to check voter rolls](https://www.nbcnews.com/politics/2026-election/judge-blocks-trump-administration-immigration-database-voter-rolls-rcna351273)