--- title: "US-Senat stellt sich gegen Trumps Iran-Krieg – knappe Mehrheit für War Powers Resolution" description: "Mit 50 zu 48 Stimmen hat der US-Senat eine Resolution angenommen, die Präsident Trump weitere Militärschläge gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses untersagen soll. Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten – ein historischer, aber wohl symbolischer Tadel." category: "Ausland" category_url: https://weltturm.de/kategorie/ausland author: "Lena Baumann" published: 2026-06-23T23:39:40.000Z updated: 2026-06-23T23:39:40.000Z canonical: https://weltturm.de/artikel/us-senat-stellt-sich-gegen-trumps-iran-krieg-knappe-mehrheit-fuer-war-powers-res tags: ["USA", "Iran", "US-Senat", "Donald Trump", "War Powers Resolution", "Kongress"] --- # US-Senat stellt sich gegen Trumps Iran-Krieg – knappe Mehrheit für War Powers Resolution Mit 50 zu 48 Stimmen hat der US-Senat eine Resolution angenommen, die Präsident Trump weitere Militärschläge gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses untersagen soll. Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten – ein historischer, aber wohl symbolischer Tadel. Der US-Senat hat sich am Dienstag mehrheitlich gegen das militärische Vorgehen von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg gestellt. Mit [50 zu 48 Stimmen](https://www.cbsnews.com/news/senate-house-pass-iran-war-powers-resolution-trump/) nahm die Kammer eine sogenannte War Powers Resolution an, die dem Präsidenten weitere Angriffe auf Iran ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verbieten soll. Es ist das erste Mal überhaupt, dass eine solche Resolution beide Kammern des Kongresses passiert. ## Worüber abgestimmt wurde Die Resolution beruft sich auf den War Powers Act von 1973, ein Gesetz aus der Spätphase des Vietnamkriegs. Es soll die verfassungsmäßige Befugnis des Kongresses sichern, über Krieg und Frieden zu entscheiden, und verlangt vom Präsidenten, US-Streitkräfte aus nicht autorisierten Feindseligkeiten zurückzuziehen. Konkret weist die Resolution Trump an, die Beteiligung der USA an den Kampfhandlungen gegen Iran zu beenden, soweit der Kongress diese nicht ausdrücklich erlaubt hat. ## Das Ergebnis: vier Republikaner scheren aus Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus. Vier Republikaner stimmten mit der demokratischen Fraktion: Susan Collins (Maine), Lisa Murkowski (Alaska), Bill Cassidy (Louisiana) und der außenpolitisch oft isolationistische Rand Paul (Kentucky). Auf der Gegenseite stimmte mit John Fetterman (Pennsylvania) ein einzelner Demokrat dagegen. Entscheidend war zudem die Abwesenheit zweier Republikaner: Der frühere Fraktionschef Mitch McConnell und Dave McCormick nahmen an der Abstimmung nicht teil. Wären beide anwesend gewesen und hätten dagegen gestimmt, hätte ein Patt die Resolution scheitern lassen. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus am 3. Juni mit [215 zu 208 Stimmen](https://www.npr.org/2026/06/03/nx-s1-5845102/house-iran-war-powers-vote) zugestimmt. ## Bindend oder symbolisch? Ungeachtet des historischen Charakters dürfte die praktische Wirkung gering bleiben. Es handelt sich um eine „concurrent resolution", die keine Unterschrift des Präsidenten benötigt – ihr aber nach Auffassung vieler Juristen auch die Gesetzeskraft fehlt. Die Regierung argumentiert zudem, die US-Streitkräfte seien aktuell gar nicht in Feindseligkeiten mit Iran verwickelt; manche Regierungsvertreter halten den War Powers Act überhaupt für verfassungswidrig. So oder so fehlt der Mehrheit die Durchschlagskraft, Trump zum Einlenken zu zwingen. ## Kontext: Angriffe auf iranische Atomanlagen Die Abstimmung fällt in eine hochbrisante Phase. Die USA hatten – nach Berichten gemeinsam mit Israel – iranische Nuklearanlagen bombardiert, darunter die Urananreicherungsanlagen Fordo und Natans. Der Konflikt am Golf führte zu schweren Störungen der Schifffahrt durch die Straße von Hormus und zog regionale Eskalation nach sich. Parallel ringen Washington und Teheran um eine brüchige Waffenruhe, die nach Darstellung mehrerer Medien wiederholt verletzt wurde. ## Einordnung Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer nannte den Militäreinsatz einen „historischen Fehler". Für Trump ist die Abstimmung dennoch eher ein politischer Nadelstich als eine reale Schranke. Das eigentliche Signal liegt weniger im juristischen Effekt als im parteiübergreifenden Votum – ein seltener Moment, in dem der Kongress dem Präsidenten in einer laufenden Militäroperation öffentlich die Gefolgschaft verweigert. ## Quellen - [Senate adopts House-passed Iran resolution in symbolic rebuke of Trump](https://www.cbsnews.com/news/senate-house-pass-iran-war-powers-resolution-trump/) - [Senate votes to limit Trump's Iran war powers in rare rebuke](https://www.cnn.com/2026/06/23/politics/senate-iran-war-powers-vote) - [House passes war powers resolution directing Trump to end hostilities with Iran](https://www.npr.org/2026/06/03/nx-s1-5845102/house-iran-war-powers-vote)