Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die finanziell angeschlagene Pflegeversicherung mit einem Reformpaket stabilisieren. Doch ihr Entwurf stößt bei Sozialverbänden und Leistungserbringern auf scharfe Kritik. Sie warnen vor Einschnitten, die ausgerechnet jene treffen, die mit wenig Unterstützung noch selbstständig zu Hause leben.

Warum die Pflegekasse unter Druck steht

Hintergrund der Reform ist ein wachsendes Milliardendefizit. Die Ausgaben der Pflegeversicherung übersteigen seit Jahren die Einnahmen: Für 2027 wird laut ZDFheute ein Fehlbetrag von rund 7,6 Milliarden Euro erwartet, der 2028 auf mehr als 15 Milliarden Euro anwachsen könnte. Um gegenzusteuern, sieht der Entwurf unter anderem höhere Beiträge für Kinderlose, eine Beitragspflicht für Minijobber, einen erschwerten Zugang zu den fünf Pflegegraden sowie reduzierte Rentenansprüche für pflegende Angehörige vor.

Der umstrittenste Punkt: Pflegegrad 1

Am folgenreichsten ist für viele Betroffene ein anderer Punkt: Der monatliche Entlastungsbetrag von 131 Euro soll für Menschen mit Pflegegrad 1 gestrichen werden (ZDFheute). Diese Leistung finanziert niedrigschwellige Hilfen im Alltag – etwa Betreuung, Begleitung oder Unterstützung im Haushalt –, mit denen Menschen mit geringem Hilfebedarf länger in den eigenen vier Wänden bleiben können.

Kritiker verweisen auf einen inneren Widerspruch: Eigentlich solle die Reform Pflegebedürftigkeit vermeiden und ambulante Strukturen stärken; ausgerechnet bei der Gruppe mit dem geringsten Hilfebedarf werde aber gekürzt. Die Folge könne sein, dass Betroffene mangels Unterstützung früher in höhere Pflegegrade rutschen – was am Ende teurer würde. Für Anbieter von Betreuungs- und Entlastungsdiensten, deren Klientel zu einem erheblichen Teil aus Pflegegrad 1 besteht, steht damit auch eine wesentliche Finanzierungsgrundlage auf dem Spiel.

Breite Front der Kritik

Die Betreuungsdienste stehen mit ihrem Unmut nicht allein. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wirft dem Ministerium vor, das Personalproblem auszublenden. bpa-Präsident Bernd Meurer kritisiert insbesondere die geplante befristete Aussetzung der Tariftreueregelung; ohne auskömmliche Finanzierung drohten weniger ambulante Touren, weniger Pflegeplätze und wachsende Versorgungslücken, wie Häusliche Pflege berichtet.

Auch Sozialverbände laufen Sturm. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnt die geplanten Kürzungen ab und warnt, der Wegfall des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1 bedeute keine bessere, sondern eine schlechtere Versorgung. Die Kürzung der Rentenansprüche für pflegende Angehörige sei zudem ein Schlag gegen ehrenamtliches Engagement.

Wie es weitergeht

Warken verteidigt ihre Pläne mit Verweis auf die finanzielle Schieflage der Pflegekasse und betont, trotz Sparzwang die häusliche Pflege stärken zu wollen. Der Entwurf befindet sich in der Abstimmung mit Ressorts und Verbänden; bis zu einer Befassung im Kabinett dürfte der Druck aus der Pflegebranche weiter zunehmen.