Frankreichs Unterhaus hat einen historischen Schritt für die Mittelmeerinsel Korsika getan: Am Dienstag billigte die Nationalversammlung in Paris einen Gesetzentwurf, der der Insel einen verfassungsrechtlich verankerten Autonomiestatus geben soll. Es ist der erste parlamentarische Erfolg eines Vorhabens, das den jahrzehntelangen Streit zwischen Paris und korsischen Nationalisten befrieden soll – auch wenn der Weg zur endgültigen Reform noch lang und unsicher ist.

Was beschlossen wurde

Die Nationalversammlung stimmte mit 271 zu 202 Stimmen bei 64 Enthaltungen für den Verfassungsentwurf. Der Text schafft einen neuen Artikel in der französischen Verfassung, in dem Korsika ausdrücklich erwähnt und ihm ein „Autonomiestatus innerhalb der Republik" zuerkannt würde. Anerkannt würden die „spezifischen Interessen" der Insel, die mit ihrer Insellage sowie ihrer historischen, sprachlichen und kulturellen Gemeinschaft verbunden seien.

Konkret soll Korsika die Befugnis erhalten, bestimmte nationale Gesetze und Vorschriften an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen und in einzelnen Bereichen – etwa Abfallwirtschaft, Raumordnung und Wohnungsbau – eigene Regeln zu setzen. Zentrale Hoheitsbereiche wie Justiz, Polizei, Verteidigung und Währung bleiben Sache des Zentralstaats; auch die Unteilbarkeit der Republik und der Status des Französischen als Amtssprache werden ausdrücklich gewahrt. Von einer Unabhängigkeit ist die Insel damit weit entfernt.

Der weitere Weg

Das Votum im Unterhaus ist erst die erste Etappe. Der Entwurf muss nun in identischem Wortlaut auch den Senat passieren, in dem die konservativen Républicains die Mehrheit stellen und dem Projekt ablehnend gegenüberstehen. Nehmen beide Kammern den Text an, ist die Reform noch nicht in Kraft: Für eine Verfassungsänderung braucht es eine Dreifünftelmehrheit der in Versailles zum Kongress zusammentretenden Abgeordneten und Senatoren. Anschließend sollen die Korsen in einer Abstimmung konsultiert werden. Beobachter sprechen von einem Wettlauf gegen die Zeit – Präsident Emmanuel Macrons Amtszeit endet in weniger als einem Jahr, und ohne seinen Rückhalt dürfte das Vorhaben kaum gelingen.

Hintergrund: ein alter Konflikt

Korsika beschäftigt Paris seit Jahrzehnten; lange kämpften auf der Insel auch militante Gruppen für mehr Eigenständigkeit. Neue Dynamik bekam der Streit im März 2022, als der inhaftierte korsische Nationalist Yvan Colonna in einem südfranzösischen Gefängnis angegriffen wurde und an den Folgen starb. Sein Tod löste tagelange, teils gewaltsame Unruhen aus. Unter dem Eindruck dieser Krise bot Macron 2023 als erster Präsident öffentlich eine „Autonomie für Korsika und innerhalb der Republik" an; daraus erwuchs die nun beschlossene Vorlage.

Reaktionen und Einordnung

Befürworter werten die Reform als Weg, die Eigenheiten Korsikas anzuerkennen und Unabhängigkeitsbestrebungen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Gegner – allen voran das rechtsextreme Rassemblement National und Teile der Konservativen – warnen vor einem Bruch mit dem Prinzip der unteilbaren Republik. Hinzu kommt die Sorge um einen Präzedenzfall: In Regionen wie der Bretagne, dem Elsass oder dem französischen Baskenland werden die Pariser Beschlüsse aufmerksam verfolgt, denn auch dort gibt es Forderungen nach mehr Eigenständigkeit. Genau das macht die Korsika-Frage für die Zentralregierung so heikel – sie ist ein Symbol weit über die Insel hinaus.