Deutschland will seine militärische Infrastruktur deutlich schneller ausbauen. Das Bundeskabinett hat dazu ein neues Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, das Planung und Bau von Kasernen, Depots und Übungsplätzen sowie der dafür nötigen Verkehrsanbindungen straffen soll.

Ein Gesetz gegen die Langsamkeit

Der Entwurf trägt den sperrigen Namen Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und wurde von Verteidigungsminister Boris Pistorius gemeinsam mit Umweltminister Carsten Schneider vorgelegt. Das Bundesverteidigungsministerium will damit den Ausbau, die Modernisierung und den Neubau militärischer Anlagen und ihrer Verkehrswege spürbar beschleunigen.

Hintergrund ist die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Deutschland versteht sich als logistische Drehscheibe der NATO in Europa: Über Straßen, Schienen, Häfen und Flughäfen im Land laufen die Nachschubwege der Bündnisverteidigung. Damit Truppen und Material im Ernstfall schnell verlegt werden können, muss diese Infrastruktur belastbar sein.

Rund 500 Engpässe

Pistorius verweist darauf, dass für eine funktionierende militärische Mobilität etwa 500 bestehende Engpässe beseitigt werden müssen. Dazu zählen marode Brücken, zu eng dimensionierte Tunnel sowie unzureichende Hafen- und Flughafenanlagen. Genau an diesem Punkt setzt das Gesetz an: Es soll verhindern, dass strategisch wichtige Bauvorhaben in langwierigen Verfahren stecken bleiben.

Die Verknüpfung von ziviler und militärischer Planung ist der eigentliche Kern der Reform. Welche Brücken, Schienenstrecken und Tunnel für die Verteidigung unverzichtbar sind, bekommt damit ein neues Gewicht in der Prioritätensetzung.

Naturschutz als Gegengewicht

Um schneller bauen zu können, sieht das Gesetz Ausnahmen vom Umwelt- und Planungsrecht vor. Zum Ausgleich werden Ersatzzahlungen für verloren gehende Naturflächen verpflichtend, wie das Bundesumweltministerium betont. Das Ministerium beschreibt den Ansatz als Versuch, militärische Sicherheit und Naturschutz miteinander zu verbinden.

Ob dieser Ausgleich in der Praxis trägt, dürfte in den kommenden Beratungen strittig bleiben. Umwelt- und Planungsrecht schneller zu machen, ohne Schutzstandards auszuhöhlen, ist ein Balanceakt, an dem sich schon andere Beschleunigungsvorhaben gerieben haben.

Was jetzt folgt

Mit dem Kabinettsbeschluss ist das Gesetzgebungsverfahren eröffnet, aber noch nicht abgeschlossen: Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Klar ist die Richtung: Verteidigung wird zunehmend als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden, bei der auch die zivile Infrastruktur zur Frage der Sicherheit wird.