Die Bundesregierung hat ihre Haushaltspläne für 2027 vorgelegt, und sie zeigen eine Gratwanderung: Der Staat gibt mehr aus, verschuldet sich stärker und kürzt zugleich einzelne Hilfen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Schiene, die deutlich mehr Geld bekommt.

Ein Haushalt auf Pump

Der Kernhaushalt soll 2027 ein Volumen von 555,4 Milliarden Euro haben. Die Nettokreditaufnahme liegt nach Berechnungen des Handelsblatts bei 118,7 Milliarden Euro, die gesamte Neuverschuldung übersteigt zusammen mit den Sondervermögen die Marke von 200 Milliarden Euro. Für Investitionen sind 117,5 Milliarden Euro eingeplant.

Teuer wird vor allem der Schuldendienst: Die Zinsausgaben steigen von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro bis 2030. Diese wachsende Last engt den finanziellen Spielraum künftiger Haushalte spürbar ein.

Kürzungen mit der Rasenmäher-Methode

Um den Etat zu konsolidieren, greift der Bund an mehreren Stellen zu. Aus dem Klima- und Transformationsfonds werden nicht verplante Mittel im Umfang von 2,7 Milliarden Euro pauschal gestrichen, nach der sogenannten Rasenmäher-Methode. Das Wohngeld sinkt um 400 Millionen Euro, der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um eine Milliarde Euro.

Diese Einschnitte treffen tendenziell Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Sie stehen im Kontrast zu den erklärten Zielen der Regierung, Kaufkraft und Klimaschutz zu stärken.

Mehr Geld für die Schiene

Deutlich nach oben geht es dagegen bei der Eisenbahn. Für den Neu- und Ausbau der Schiene stehen 2027 rund 2,2 Milliarden Euro bereit, nach etwa 1,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr, wie das Handelsblatt berichtet. Zusätzlich sollen laut den Plänen viele Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen in die Sanierung des bestehenden Netzes fließen.

Nicht überall wächst allerdings das Budget. Die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr wird von 345 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 200 Millionen Euro gekürzt. Diese Reduzierung um 145 Millionen Euro läuft dem politischen Ziel zuwider, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Ehrgeiz trifft auf Haushaltsdruck

Der Entwurf offenbart einen Zielkonflikt: Die Regierung bekennt sich mit Rekordmitteln zum Ausbau der Schiene, muss zugleich aber Sozial- und Förderausgaben kürzen und die Verschuldung auf ein historisch hohes Niveau treiben. Die steigenden Zinslasten machen absehbar, dass dieser Balanceakt in den kommenden Jahren nicht leichter wird.