Erfurt steht an diesem Wochenende im Zeichen eines politischen Großereignisses mit erheblichem Sicherheitsaufwand: In der Messehalle der thüringischen Landeshauptstadt hält die AfD ihren Bundesparteitag ab. Begleitet wird das Treffen von umfangreichen Protesten – und von einem juristischen Ringen um die Frage, wo demonstriert werden darf.

Großaufgebot und breite Proteste

Die Behörden rechnen mit einem Andrang von Demonstrantinnen und Demonstranten im großen Stil. Nach Angaben von Legal Tribune Online wird mit bis zu 50.000 Teilnehmenden an den Gegenprotesten gerechnet. Verschiedene Bündnisse mobilisieren mit unterschiedlicher Strategie: Das Bündnis „Zusammenstehen" plant nach taz-Angaben eine friedliche Großkundgebung mit rund 15.000 Erwarteten, während das Bündnis „Widersetzen" angekündigt hat, die Zufahrten zum Tagungsort durch Blockaden zu stören.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, um den Parteitag, die Anreise der Delegierten und die zahlreichen angemeldeten Versammlungen zugleich zu sichern. Ein solcher Rahmen ist bei Parteitagen der AfD inzwischen Routine, doch die schiere Zahl der erwarteten Teilnehmenden macht den Einsatz zu einer logistischen Herausforderung.

Streit um die Versammlungsverbote

Im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung steht ein Versammlungsverbot, das das Landesverwaltungsamt Thüringen für den Bereich zwischen der Messehalle und der nahe gelegenen Autobahn verhängt hat. Damit soll verhindert werden, dass Blockaden die An- und Abreise zum Parteitag lahmlegen.

Solche pauschalen Verbote sind regelmäßig Gegenstand von Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten, weil sie mit der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit in Konflikt geraten. Die Gerichte müssen dabei im Einzelfall abwägen: Auf der einen Seite steht das Recht, öffentlich und auch lautstark zu protestieren, auf der anderen Seite die Sorge der Behörden vor gezielten Blockaden, die eine Veranstaltung verhindern sollen. Wie weit die Verbote im Erfurter Fall letztlich Bestand haben, entscheidet sich an genau dieser Abwägung.

Ein Wochenende mit Signalwirkung

Für die AfD ist der Bundesparteitag ein wichtiger Termin, um Personal und Programm zu bestimmen. Für die Gegenbewegung ist er ein Anlass, Präsenz zu zeigen. Beide Seiten wissen um die Aufmerksamkeit, die auf Erfurt gerichtet ist. Ob das Wochenende weitgehend friedlich verläuft, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie gut sich das Nebeneinander von Parteitag, Kundgebungen und Blockadeversuchen organisieren lässt.