Der Bund will 2027 mehr ausgeben – und dafür tiefer in die Schulden gehen. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt des übernächsten Jahres vorgelegt. Sie fallen deutlich höher aus als noch im Frühjahr geplant.

Die Zahlen

Das geplante Ausgabenvolumen steigt auf 555,4 Milliarden Euro – rund zwölf Milliarden mehr als in den April-Eckwerten, die noch bei 543,3 Milliarden Euro lagen. Parallel wächst die geplante Neuverschuldung: Statt der im Frühjahr vorgesehenen 110,8 Milliarden Euro sollen es nun 118,7 Milliarden Euro sein. Zum Vergleich: Für das laufende Jahr 2026 ist eine Neuverschuldung von 98 Milliarden Euro eingeplant. Die Schulden des Bundes wachsen also weiter.

Wie die Lücke geschlossen werden soll

Um den Haushalt auszugleichen, greift die Regierung zu mehreren Mitteln. Alle Ministerien sollen über eine einprozentige Sparquote zusammen vier Milliarden Euro an „Effizienzgewinnen" beisteuern. Aus der Rücklage werden 6,8 Milliarden Euro entnommen; danach verbleiben dort nur noch 3,9 Milliarden. Hinzu kommen eine neue Plastikabgabe, geringere Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen sowie ein Darlehen von 5,2 Milliarden Euro für die Bundesagentur für Arbeit – Letzteres als Kredit, nicht als reguläre Ausgabe.

Kritik von den Grünen

Scharfe Kritik kommt aus der Opposition. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer wirft der Regierung vor, die Rücklage werde „entgegen aller Zusagen geplündert". Besonders stört ihn, dass gewaltige Summen aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezogen werden sollen – ausgerechnet in einem Hitzesommer. Das bedeute weniger Klimaschutz und am Ende höhere Kosten durch die Folgen der Klimakrise.

Einordnung

Der Entwurf zeigt das Grunddilemma der aktuellen Finanzpolitik: Der Bund will kräftig investieren – in Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung – und zugleich die hohen Ausgaben irgendwie gegenfinanzieren. Weil beides schwer zusammenpasst, steigen die Schulden, und an anderer Stelle wird gekürzt. Die Eckwerte sind zudem erst der Anfang: Bis der Haushalt 2027 tatsächlich beschlossen ist, dürfte im Kabinett und im Bundestag noch heftig um einzelne Posten gerungen werden.