Kurz vor dem NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara verdichten sich die Zeichen für eine der größten Zusagen, die das Bündnis der Ukraine bislang gemacht hat. Nach Beratungen der Botschafter in Brüssel liegt der Entwurf einer Abschlusserklärung vor, der ein umfassendes Hilfspaket für die kommenden beiden Jahre festschreibt.

Was auf dem Tisch liegt

Dem Entwurf zufolge wollen die europäischen NATO-Staaten und Kanada der Ukraine über zwei Jahre eine militärische Unterstützung von mindestens 70 Milliarden Euro pro Jahr zusagen – in der Summe also rund 140 Milliarden Euro für Ausrüstung, Ausbildung und militärische Hilfe. Anders als bei früheren Bekenntnissen wird die Unterstützung ausdrücklich als langfristig und verlässlich beschrieben – ein Signal, dass Kiew sich über den Tag hinaus auf die Zusagen stützen können soll.

In diese Summe eingerechnet ist ein EU-Paket von rund 60 Milliarden Euro, das die Ukraine bis Ende 2027 für verteidigungsrelevante Ausgaben erhalten soll. Damit verbleiben etwa 80 Milliarden Euro, welche die NATO-Staaten aus ihren nationalen Haushalten aufbringen müssten. Verbindliche Quoten sind dabei nicht vorgesehen; die Beiträge beruhen auf Freiwilligkeit.

Warum Europa die Hauptlast trägt

Der auffälligste Punkt des Pakets ist, wer darin fehlt: die Vereinigten Staaten. Unter Präsident Donald Trump haben die USA ihre direkte Finanzierung der Ukraine deutlich zurückgefahren. Washington beteiligt sich an dem neuen Paket nicht mit eigenem Geld, sondern lässt europäische Partner Waffen aus US-Beständen ankaufen und weiterreichen. Damit rückt die Verantwortung stärker nach Europa – und Deutschland dürfte als größte Volkswirtschaft des Kontinents einen der höchsten Anteile schultern.

Für das Bündnis ist das ein Balanceakt: Einerseits soll die Ukraine ein verlässliches Signal erhalten, andererseits müssen einzelne Regierungen zu Hause erklären, warum sie zusätzliche Milliarden bereitstellen. In den Brüsseler Beratungen war die Finanzierung entsprechend der am härtesten umstrittene Punkt.

Luftverteidigung im Zentrum

Inhaltlich liegt ein Schwerpunkt auf der Luftverteidigung – dem Bereich, in dem die Ukraine angesichts anhaltender russischer Luftangriffe den größten Bedarf anmeldet. Schon in den vergangenen Wochen hatten Partnerländer im sogenannten Ramstein-Format zusätzliche Zusagen gemacht, um ukrainische Städte und Infrastruktur besser zu schützen. Das neue Paket soll diese Linie fortsetzen und zugleich die europäische Rüstungsindustrie stärken, damit die Allianz mittelfristig weniger von amerikanischen Lieferungen abhängig ist.

Wie es weitergeht

Die Abschlusserklärung wird im schriftlichen Verfahren abgestimmt und soll zum Ende des zweitägigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Ankara veröffentlicht werden. Erst dann steht fest, ob die Zahlen den Entwurf unverändert überstehen. Sicher ist schon jetzt: Der Gipfel wird zeigen, ob die NATO auch ohne substanzielle US-Beteiligung eine gemeinsame, tragfähige Antwort auf den russischen Angriffskrieg formulieren kann.