DGB-Chefin Yasmin Fahimi geht auf Distanz zu den Empfehlungen der Rentenkommission. In mehreren Interviews machte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes deutlich, dass sie zentrale Vorschläge des Gremiums für falsch und sozial ungerecht hält. Damit ist der politische Streit über die größte Rentenreform seit Jahren eröffnet – noch bevor die Bundesregierung über die Vorschläge entschieden hat.

Was Fahimi ablehnt – und warum

Im Zentrum der Kritik steht die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63, also des abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte. Fahimi hält das für ungerecht: Die Nutzer dieser Regelung hätten im Schnitt nicht 45, sondern rund 47 Beitragsjahre angesammelt – also deutlich länger eingezahlt – und dürften dafür zwei Jahre früher in den Ruhestand gehen. Einen Fehler nennt sie es, wenn die Länge der Beitragsjahre beim Rentenanspruch künftig keine Rolle mehr spielen solle.

Ebenso entschieden wendet sie sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter und gegen die Idee, die Altersgrenze an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. „Je höher das Renteneintrittsalter werde, desto größer werde die Gruppe werden, die es nicht schaffe", argumentierte Fahimi – gemeint sind jene Menschen, die aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen nicht so lange durchhalten. Die Behauptung, ohne längeres Arbeiten sei das Rentensystem nicht finanzierbar, bezeichnete sie als „eine Legende, um den Leuten Angst zu machen und sie von Einschnitten zu überzeugen".

Was die Kommission empfohlen hat

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat rund 30 Empfehlungen vorgelegt, die als zusammenhängendes Gesamtpaket gedacht sind. Kernstück ist eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters in den kommenden Jahrzehnten. Die Rente mit 63 soll ersatzlos wegfallen, weil sie als zu teuer gilt. Nach schwedischem Vorbild ist zudem eine verpflichtende, kapitalmarktgedeckte Zusatzrente geplant, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen. Weitere Vorschläge betreffen die Einbeziehung von Selbstständigen, den Nachhaltigkeitsfaktor sowie die weitgehende Abschaffung der beitragsfreien Minijobs.

Reaktionen aus Politik und Wirtschaft

Fahimi steht mit ihrer Ablehnung nicht allein – wenn auch der Gegenwind aus ganz anderer Richtung kommt. Die Arbeitgeber lehnen vor allem die geplante staatliche Kapitalrente ab. „Mehr Kapitaldeckung in der Alterssicherung ist grundsätzlich sinnvoll, aber nicht durch Zwang und nicht durch den Staat, sondern freiwillig privat und betrieblich", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und warnte vor Belastungen von mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) äußerte sich dagegen wohlwollend und sprach mit Blick auf das Gesamtpaket von einem „Gesamtkunstwerk".

Politische Einordnung

Die gegensätzlichen Reaktionen zeigen, wie schmal der Grat für die Bundesregierung ist: Während die Gewerkschaften jede Verschlechterung beim Renteneintritt bekämpfen, lehnen die Arbeitgeber die Zwangskomponente der Kapitalrente ab. Die Kommission hatte ihre Vorschläge ausdrücklich als untrennbares Paket konzipiert – genau das macht es politisch schwer, einzelne Bausteine herauszunehmen, ohne die Finanzierungslogik des Ganzen zu gefährden. Die Empfehlungen sind für die Regierung nicht bindend; der eigentliche Aushandlungsprozess beginnt erst.