Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhöhen die Hausärzte den Druck. Sie fordern die Länder auf, das umstrittene GKV-Spargesetz im Bundesrat zu stoppen, wie der stern berichtet. Für die zweite und dritte Lesung sowie den Durchgang im Bundesrat war der 10. Juli vorgesehen.

Worum es geht

Das Gesetz trägt den Namen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und stammt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sein Ziel ist es, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen und so steigende Zusatzbeiträge zu vermeiden. Der gesetzlichen Krankenversicherung droht ein Milliardendefizit; das Sparpaket soll die Kassen im kommenden Jahr um mehr als 16 Milliarden Euro entlasten.

Warum die Hausärzte protestieren

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hält das Vorhaben für einen schweren Fehler. Die Bundesvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth sprach von einem „Angriff" auf die hausärztliche Versorgung. Im Zentrum der Kritik steht die hausarztzentrierte Versorgung (HZV): Bei diesen Verträgen übernimmt die Hausarztpraxis die Steuerung der Behandlung. Künftig soll die Vergütung dafür gedeckelt werden, je mehr Patientinnen und Patienten teilnehmen, desto weniger Geld gäbe es pro Fall.

Genau darin sehen die Ärzte einen Widerspruch: Man verlange von den Praxen, mehr Verantwortung zu übernehmen, und kürze zugleich die Mittel dafür. Die Sorge ist, dass gerade jene Versorgungsform geschwächt wird, die Patienten besser durch das System lotsen und teure Doppeluntersuchungen vermeiden soll.

Die befürchteten Folgen

Die Hausärzte warnen vor spürbaren Auswirkungen für die Versorgung, vor allem auf dem Land. Weniger planbare Einnahmen könnten Praxen unter Druck setzen, längere Wartezeiten und weniger Zeit pro Patient wären mögliche Folgen. Besonders ältere und chronisch kranke Menschen, die auf eine verlässliche hausärztliche Betreuung angewiesen sind, träfe das hart.

Wie es weitergeht

Ob der Appell Wirkung zeigt, ist offen. Das Gesetz wird von Union und SPD getragen, weshalb eine Blockade im Bundesrat als schwierig gilt. Die Länder können ein zustimmungsbedürftiges Vorhaben aufhalten oder in den Vermittlungsausschuss schicken, doch dafür müssten sich genügend Landesregierungen querstellen. Für die Hausärzte ist die Abstimmung damit ein Prüfstein, wie viel Gewicht ihre Warnungen in der Gesundheitspolitik noch haben.