Es soll der große Wurf werden: Beim nächsten Koalitionsausschuss wollen Union und SPD ein ganzes Bündel an Reformen beschließen. Doch ob das Paket als Ganzes hält, ist offen.

Worum es geht

In den kommenden Tagen treffen sich die Spitzen der Koalition, um über zentrale Reformvorhaben zu beraten. Auf der Agenda stehen Rente, Steuern, Arbeitsmarkt sowie Gesundheit und Pflege. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil und die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas (beide SPD) wollen zeigen, dass die Regierung liefert – nicht nur ankündigt.

Rente: weitgehend geeint

Vergleichsweise weit sind die Partner bei der Rente. Die Vorschläge der zuständigen Rentenkommission sollen möglichst eins zu eins umgesetzt werden. Ein Beschluss zu den Eckpunkten ist noch vor der Sommerpause geplant; die Gesetzentwürfe sollen bis zum Jahresende folgen.

Steuern: Streit ums Geld

Schwieriger wird es bei der Steuerreform. Geplant ist eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen – im Gespräch ist eine Größenordnung von einigen Hundert Euro im Jahr, beginnend ab 2027. Das Volumen wird auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Offen ist vor allem die Finanzierung: Ob höhere Steuern für Spitzenverdiener, Einsparungen an anderer Stelle oder eine Mischung – darüber gehen die Vorstellungen von Union und SPD auseinander.

Arbeitszeit als Knackpunkt

Besonders umkämpft ist die Arbeitszeit. Die SPD wirbt dafür, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ermöglichen – flexibel über Tarifverträge und mit verpflichtender Zeiterfassung. Teile der Union sind offen dafür, Gewerkschaften warnen jedoch vor einer Aushöhlung des Acht-Stunden-Tags. Hier zeichnet sich einer der härtesten Konflikte ab.

Gesundheit und Pflege

Auch das Gesundheitswesen steht auf der Tagesordnung. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) treibt Maßnahmen voran, um die Beiträge der Krankenkassen zu stabilisieren. In der Pflege liegen die Positionen nach Angaben aus Koalitionskreisen noch deutlich auseinander – etwa bei der Frage, wie hoch die Eigenanteile der Versicherten ausfallen dürfen.

Ein Paket auf Bewährung

Ob aus den vielen Einzelteilen tatsächlich ein stimmiges Reformpaket wird, muss der Koalitionsausschuss zeigen. Die Vorhaben sind ehrgeizig – und an mehreren Stellen geht es um Verteilungsfragen, bei denen es Gewinner und Verlierer gibt. Beschlossen ist bislang nichts; die eigentliche Bewährungsprobe steht erst noch bevor.