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Thema: Parteiverbot

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild)
Inland
Donnerstag, 25.6., 13:48

Juristisches Gutachten: AfD-Verbotsantrag hätte gute Erfolgschancen

  • Ein spendenfinanziertes Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg hätte.
  • Es handelt sich um eine juristische Einschätzung – nicht um eine Gerichtsentscheidung.

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