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Thema: Zustimmungslösung

Justitia-Figur am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg (Symbolbild)
Neu Inland
Freitag, 10.7., 04:16

Nur Ja heißt Ja: Bundesrat berät über Reform des Sexualstrafrechts

  • Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit einer Initiative, die das Sexualstrafrecht auf das Prinzip der aktiven Zustimmung umstellen will (Nur Ja heißt Ja).
  • Statt eines erkennbaren Neins wäre dann ein Ja nötig.
  • Justizministerin Stefanie Hubig wirbt dafür, Kritiker warnen vor Beweisproblemen.

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