Das Europäische Parlament nimmt die europäische Parteienfamilie der AfD ins Visier. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, ein förmliches Prüfverfahren gegen die Vereinigung „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) einzuleiten. Es geht um die Frage, ob die Parteienfamilie die Grundwerte der Europäischen Union achtet.

Klare Mehrheit im Plenum

Bei der Abstimmung votierten 414 Abgeordnete für das Verfahren, 224 dagegen, 18 enthielten sich, wie t-online berichtet. Damit wird die zuständige Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien beauftragt, die ESN auf die Einhaltung der EU-Werte zu überprüfen. Nach Angaben der Behörde ist es das erste Verfahren dieser Art, das sich gezielt mit der Wertetreue einer Parteienfamilie befasst.

Was der ESN vorgeworfen wird

Untersucht werden sollen Vorwürfe, die Parteienfamilie vertrete Positionen, die mit den Grundwerten der Union unvereinbar seien. Genannt werden fremdenfeindliche, antisemitische und gegen sexuelle Minderheiten gerichtete Rhetorik, wie Euronews schildert. Das Verfahren ist damit vor allem eine inhaltliche Prüfung, kein sofortiges Verbot.

Die Parteienfamilie und ihre Mitglieder

Die ESN wurde 2024 gegründet und wird von der AfD angeführt, ihr Sitz ist in Berlin. Zu ihren Mitgliedern zählen unter anderem die französische Partei Reconquête um Éric Zemmour, die polnische „Neue Hoffnung“ sowie die prorussische Partei Wasraschdane aus Bulgarien, wie die Rhein-Zeitung berichtet. Die ESN bündelt damit mehrere rechtsaußen stehende Parteien auf europäischer Ebene.

Es geht um Geld und Status

Konkrete Folgen hätte ein festgestellter Verstoß vor allem finanziell. Für das Jahr 2026 sind für die ESN Fördermittel von bis zu rund zwei Millionen Euro vorgesehen. Käme die Aufsicht zu dem Schluss, dass die Parteienfamilie gegen die EU-Grundwerte verstößt, könnte ihr der Status als europäische politische Partei aberkannt werden, und damit auch der Zugang zu diesen Geldern.

Ein Verfahren mit offenem Ausgang

Das Verfahren wird sich über Monate ziehen. Die ESN erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, ehe ein Gremium eine Empfehlung ausspricht. Ein Automatismus ist damit nicht verbunden: Ob am Ende tatsächlich Konsequenzen stehen, ist offen.

Politisch ist der Schritt gleichwohl bemerkenswert. Erstmals prüft das Parlament so unmittelbar, ob eine von einer deutschen Partei geführte europäische Familie mit den Werten der Union vereinbar ist. Für die AfD, die auf europäischer Bühne an Einfluss gewinnen will, ist das ein empfindliches Signal.