Deutschland hat einen neuen obersten Datenschützer: Der Bundestag wählte den Juraprofessor Moritz Hennemann zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI). Wie heise online berichtet, entfielen auf den von der Unionsfraktion nominierten Kandidaten 391 Stimmen, bei 122 Gegenstimmen und 77 Enthaltungen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Wer ist Moritz Hennemann?
Hennemann ist Professor an der Universität Freiburg und leitet dort einen Lehrstuhl mit Schwerpunkt Informations-, Medien- und Internetrecht. Er gilt als ausgewiesener Kenner des europäischen Datenrechts und hat unter anderem zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie zu neueren EU-Regelwerken wie dem Data Act publiziert.
Nachfolge nach Rücktritt
Er übernimmt das Amt von Louisa Specht-Riemenschneider, die es erst 2023 angetreten und nach gut zwei Jahren aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. Der oder die BfDI überwacht die Einhaltung des Datenschutzes bei Bundesbehörden, bearbeitet Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und vertritt Deutschland in europäischen Datenschutzgremien; zudem ist das Amt für die Informationsfreiheit zuständig.
Kritik aus der Zivilgesellschaft
Unumstritten ist die Personalie nicht. Datenschutzorganisationen werfen Hennemann einen stark wirtschaftsnahen Blick auf das Thema vor: Er betone die Rolle von Daten als Wirtschaftsgut und warne davor, Datenschutz als Innovationsbremse zu verstehen. Wie netzpolitik.org berichtet, hatte er sich zuletzt für das „Digital Omnibus"-Paket der EU-Kommission ausgesprochen, das Bürgerrechtler als Aufweichung der DSGVO kritisieren. Beobachter dürften daher genau verfolgen, welchen Kurs der neue Datenschutzbeauftragte einschlägt.
