Während die jüngste Hitzewelle das Land im Griff hatte, wurde einmal mehr deutlich, wo der Klimawandel zuerst ankommt: in den Städten und Gemeinden. Deren Spitzenverband fordert nun eine grundlegende Reform.
Die Forderung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt eine Änderung des Grundgesetzes, um die Anpassung an den Klimawandel als dauerhafte „Gemeinschaftsaufgabe" zu verankern. Hauptgeschäftsführer André Berghegger schlägt vor, Klimaanpassung in den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes aufzunehmen – dort, wo bereits andere Aufgaben gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden. Der Vorteil aus Sicht der Kommunen: verlässliche, langfristige Mittel statt Förderprogramme auf Zeit.
Warum der Druck wächst
Der Handlungsbedarf ist groß. Nach Erhebungen des Verbands war ein Großteil der Kommunen in den vergangenen Jahren bereits von Extremwetter betroffen – von Hitze über Starkregen bis zu Stürmen. Viele Städte arbeiten an Hitzeaktionsplänen, schaffen Trinkbrunnen, spenden Schatten und entsiegeln Flächen. Doch all das kostet Geld, das vielerorts fehlt. Allein für die kommunale Klimaanpassung wird ein Bedarf von mehreren Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt.
Was auf dem Spiel steht
Klimaanpassung konkurriert in den kommunalen Haushalten mit Schulen, Straßen und Sozialausgaben. Ohne eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, so die Sorge des Verbands, bleiben viele Schutzmaßnahmen Stückwerk. Eine Verankerung im Grundgesetz würde dem Thema dauerhaft Gewicht und Geld verschaffen.
Die Hürden
Eine Grundgesetzänderung ist allerdings kein Selbstläufer: Sie erfordert Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Ob sich dafür rasch eine breite politische Allianz findet, ist offen – zumal die öffentlichen Kassen angespannt sind. Klar ist nur: Mit jeder weiteren Hitzewelle wächst der Druck, die Anpassung an das veränderte Klima nicht länger als Nebensache zu behandeln, sondern als Daueraufgabe zu organisieren.
