Im Kanzleramt empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Donnerstag die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz. Wie das Handelsblatt berichtet, steht ein Dauerthema im Mittelpunkt: die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
„Wer bestellt, bezahlt"
Die Länder pochen auf das sogenannte Konnexitätsprinzip – kurz gefasst: Wer per Gesetz Leistungen anordnet, soll auch deren Kosten tragen. Der Grundsatz steht zwar im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, doch an der konkreten Umsetzung hakt es. Die kommunalen Spitzenverbände verlangen, dass entstehende Kosten künftig vollständig ausgeglichen werden – und zwar nicht nur bei neuen Gesetzen, sondern auch dort, wo bestehende Aufgaben wie die Kinder- und Jugendhilfe immer teurer werden.
Bund zieht bei Steuern eine Linie
Die Bundesregierung zeigt sich für Entlastungen offen, lehnt aber einen automatischen Ausgleichsmechanismus bei Steuergesetzen ab. Stattdessen hat Merz Einsparungen auf der Ausgabenseite in Aussicht gestellt – etwa beim Unterhaltsvorschuss, in der Jugendhilfe und bei der Eingliederungshilfe. Wie hoch die Entlastungen ausfallen und wie sie zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden, blieb zunächst offen. „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist für mich ein überragend wichtiges Ziel", betonte Merz im Vorfeld – konkrete Zusagen machte er noch nicht.
Mehr als nur Geld
Neben der Finanzfrage stehen auch Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Digitalisierung auf der Tagesordnung. Zudem wollen die Länder darüber beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden kann.
Ergebnis offen
Den Vorsitz der Konferenz führt derzeit Rheinland-Pfalz; über die Ergebnisse wollten die Beteiligten im Lauf des Tages informieren. Konkrete Beschlüsse lagen zunächst nicht vor. Die Spannungen sind struktureller Natur: Weil der Bund immer wieder neue Sozialstandards festlegt, ohne die Kommunen vollständig zu entschädigen, wachsen dort die Defizite. Ob das Treffen einen Durchbruch bringt oder die Debatte vertagt wird, war zunächst offen.
