Es ist eine alte Forderung, die wieder Fahrt aufnimmt: eine Steuer auf zuckerreiche Limonaden. Befürworter versprechen sich davon gesündere Kinder – Gegner warnen vor staatlicher Bevormundung.

Ein Vorstoß spaltet die Union

Treibende Kraft ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er wirbt für eine gestaffelte Abgabe auf gezuckerte Getränke nach britischem Vorbild und will sie notfalls über den Bundesrat voranbringen, nachdem ein entsprechender Antrag auf einem CDU-Parteitag gescheitert war. In der Bundespartei ist die Skepsis groß: Viele fürchten, die CDU könnte als Verbotspartei dastehen – ein Vorwurf, den sie sonst gern den Grünen macht. Bemerkenswert ist allerdings, dass auch aus dem Gesundheitsressort der Union zuletzt Offenheit signalisiert wurde.

Worum es gesundheitlich geht

Hinter dem Streit steht ein ernstes Problem. Rund jedes siebte Kind in Deutschland gilt als übergewichtig, ein kleinerer Teil als adipös. Mediziner beobachten mit Sorge, dass Erkrankungen wie Typ-2-Diabetes inzwischen schon im Kindesalter auftreten. Gezuckerte Getränke gelten dabei als ein wesentlicher Treiber, weil sie viel Zucker liefern, ohne zu sättigen. Verbraucherschützer und Gesundheitsverbände fordern deshalb seit Jahren eine Lenkungsabgabe.

Das britische Vorbild

Als Kronzeuge dient Großbritannien. Dort gilt seit 2018 eine gestaffelte Abgabe auf Erfrischungsgetränke – je höher der Zuckergehalt, desto höher die Steuer. Der wichtigste Effekt war nicht der höhere Preis, sondern die Reaktion der Hersteller: Viele senkten den Zuckergehalt ihrer Rezepturen deutlich, um unter die Schwellenwerte zu kommen. Der Zuckeranteil im Getränkeregal sank dadurch spürbar. Genau auf diesen Anreiz zur Reformulierung zielt auch das in Deutschland diskutierte Modell, das niedrig gezuckerte Getränke steuerfrei ließe und erst bei höherem Zuckergehalt greift.

Anreiz oder Bevormundung?

Die Gegner halten dagegen: Eine neue Steuer belaste Verbraucher und greife in private Entscheidungen ein. Kritiker verweisen auch darauf, dass eine einzelne Abgabe das komplexe Problem Übergewicht nicht allein löse – nötig seien Bewegung, Aufklärung und Ernährungsbildung. Die Befürworter wiederum argumentieren, dass die britische Erfahrung gerade gegen den Vorwurf der Bevormundung spreche: Wenn die Hersteller den Zucker reduzieren, ändert sich für die Kundschaft am Preis kaum etwas – nur am Zuckergehalt.

Ausgang offen

Entschieden ist nichts. Ob es zu einer Zuckersteuer kommt, hängt von den Mehrheiten und vom politischen Mut der Beteiligten ab. Klar ist nur: Anders als bei früheren Anläufen wird die Idee diesmal ernsthafter diskutiert – auch innerhalb der Union, die sich zwischen Gesundheitsschutz und Imagesorgen entscheiden muss.