In eigener Sache zu berichten, ist heikel – und doch ist die Lage zu wichtig, um sie zu übergehen: Zahlreiche Verlage schlagen Alarm und fordern Hilfe von der Politik.

Ein Appell aus der Branche

Nach übereinstimmenden Berichten haben sich rund 350 Verlage zusammengetan und ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Journalismus gefordert. Adressat ist die Bundespolitik. Der Hintergrund ist seit Jahren bekannt, hat sich zuletzt aber verschärft: Die gedruckten Auflagen schrumpfen, ein großer Teil der Werbeerlöse fließt zu internationalen Tech-Konzernen, und die Kosten für die Zustellung – besonders auf dem Land – steigen. Vielerorts gerät damit gerade der Lokaljournalismus unter Druck.

Was gefordert wird

Im Zentrum der Forderungen stehen mehrere langjährige Anliegen der Branche. Dazu zählt eine Angleichung der Mehrwertsteuer: Während auf gedruckte Zeitungen der ermäßigte Satz von sieben Prozent gilt, werden digitale Angebote wie E-Paper und Online-Abos mit dem vollen Satz von 19 Prozent besteuert. Hinzu kommen die Forderung nach einer Unterstützung der Zeitungszustellung in dünn besiedelten Regionen, nach klaren Regeln für große Plattformen und für die Nutzung journalistischer Inhalte durch Systeme der künstlichen Intelligenz sowie nach besserem Schutz für Lokalredaktionen.

Warum es um mehr geht als um Geschäftsmodelle

Die Verlage führen ihren Appell nicht allein wirtschaftlich, sondern demokratiepolitisch: Eine vielfältige, unabhängige Presse sei eine Voraussetzung für die öffentliche Debatte. Verschwinden Lokalzeitungen, entstehen „weiße Flecken", in denen kaum noch jemand über Stadträte, Gerichte oder Vereine berichtet. Studien der Branche verweisen zudem auf eine wachsende Zahl von Anfeindungen gegen Reporterinnen und Reporter vor Ort.

Offene Fragen

So nachvollziehbar der Ruf nach Hilfe ist – einfach ist die Sache nicht. Staatliche Presseförderung berührt ein heikles Verhältnis: Der Staat soll Medien stützen, ohne Einfluss auf ihre Berichterstattung zu nehmen. Kritiker mahnen deshalb, Förderung müsse strikt unabhängig ausgestaltet sein. Ob und wie die Politik auf den Appell reagiert, ist offen; ein konkretes Programm mit Mitteln und Zeitplan steht bislang aus. Klar ist nur: Der Druck auf die Branche wächst – und mit ihm die Debatte darüber, was unabhängiger Journalismus der Gesellschaft wert ist.