Wer was fordert

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hat beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik verlangt. Im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf Leibinger der Regierung vor, keine überzeugende Antwort auf die zentrale Standortfrage zu geben: „Diese Sinnfrage zu beantworten, das geschieht für mich noch zu wenig."

Was konkret gefordert wird

Leibinger fordert kein Flickwerk aus Einzelmaßnahmen, sondern ein zusammenhängendes Reformpaket mit klarem Zielbild. Im Mittelpunkt stehen wettbewerbsfähige Energiepreise, ein spürbarer Bürokratieabbau, niedrigere Unternehmenssteuern und funktionierende staatliche Strukturen. Mit der „Sinnfrage" zielt er auf ein grundsätzliches Problem: Unternehmen und Investoren brächten dem Standort zunehmend Misstrauen entgegen, weil nicht erkennbar sei, wohin sich Deutschland wirtschaftlich entwickeln wolle. „Wir sind oft nicht viel besser, als wir teuer sind", brachte Leibinger die Kostenlast aus Löhnen, Energie, Steuern und Bürokratie auf den Punkt.

Die Lage der Industrie

Der Hintergrund ist ernst. Die deutsche Wirtschaft kommt seit Jahren kaum vom Fleck; die Industrieproduktion liegt deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau, Investitionen werden zurückgehalten oder ins Ausland verlagert, und die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist stark gestiegen. Vor diesem Hintergrund verlangt der BDI, 2026 zum „Jahr des Aufbruchs" zu machen – mit einem Paket, an dem sich alle beteiligen.

Die Antwort der Regierung

Merz räumte ein, es seien „viele Jahre verschenkt" worden, und kündigte an, Versäumtes nachzuholen. Für Mitte Juli stellte er Gesetzentwürfe in Aussicht – unter anderem zur Rente, zur Einkommensteuer und zum Arbeitsmarkt. Bei konkreten Zeitplänen für Entlastungen etwa bei Energiepreisen und Unternehmenssteuern blieb der Kanzler nach Darstellung des Handelsblatts jedoch vage und warb vor allem für einen breiten Reform-Konsens.

Einordnung

Die Debatte legt eine strukturelle Spannung offen: Die Regierung setzt auf ein breites Investitions- und Reformpaket, dessen Wirkung erst mittelfristig sichtbar würde. Die Industrie aber braucht kurzfristige Planungssicherheit, um Investitionsentscheidungen nicht weiter ins Ausland zu verlagern. Solange diese Lücke offenbleibt, dürfte die „Sinnfrage" des Standorts Deutschland auf der Tagesordnung bleiben.