Es sind Zahlen, die die Dimension der Zeitenwende sichtbar machen: Das Bundeskabinett hat am Montag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 beschlossen, und er ist geprägt von hohen Schulden auf der einen und einem strikten Sparkurs auf der anderen Seite. Getrieben wird beides vom selben Motiv, der massiven Aufrüstung der Bundeswehr.

Ein Haushalt von 555 Milliarden Euro

Der Kernhaushalt 2027 umfasst rund 555 Milliarden Euro. Rechnet man die Sondervermögen hinzu, steigt das Gesamtvolumen auf etwa 670 Milliarden Euro, wie ZDFheute berichtet. Allein für Infrastruktur und Klimaneutralität sind 55 Milliarden Euro vorgesehen, für die Bundeswehr weitere 30 Milliarden, hinzu kommen rund 30 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Um das zu finanzieren, nimmt der Bund im Kernhaushalt 118,7 Milliarden Euro neue Schulden auf, nach 98 Milliarden im laufenden Jahr. Zählt man die Sondervermögen dazu, liegt die gesamte Neuverschuldung bei rund 200 Milliarden Euro.

„Nicht mit der schwarzen Null gegen Putin"

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte den Kurs offensiv. „Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten", sagte er. Und mit Blick auf den russischen Präsidenten: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen." Die Verteidigungsausgaben sind der zentrale Treiber der neuen Schulden.

Zugleich stellte Klingbeil klar, dass die Rekordkredite kein Freibrief seien: „Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei." Die hohe Verschuldung solle die Ausnahme bleiben, nicht die Regel.

Alle Ressorts müssen sparen

Damit die Schulden nicht weiter aus dem Ruder laufen, verordnet die Regierung den Ministerien einen Sparkurs. Für 2027 gilt eine Sparquote von einem Prozent, ab 2028 sollen die Ressorts zusätzlich zwei Prozent einsparen. Ergänzend greift der Bund auf eine Rücklage zurück und entnimmt ihr 6,8 Milliarden Euro.

Rechnerisch geht die Rechnung damit auf, doch politisch beginnt der Streit erst. Denn Sparen heißt, an anderer Stelle zu kürzen, und genau daran entzündet sich die Kritik.

Streit um die Kürzungen

Im Zentrum steht die Sorge vor Einschnitten bei Sozial- und Klimaleistungen. So beschloss das Kabinett parallel Kürzungen beim Wohngeld, und auch bei Elterngeld, Heizungsförderung und Gesundheit werden Einsparungen diskutiert. Opposition, Sozial- und Umweltverbände laufen dagegen Sturm und warnen, die Lasten träfen vor allem Menschen mit geringen Einkommen.

Ausgetragen wird der Konflikt nun im Parlament. Die Beratungen im Bundestag beginnen nach der Sommerpause, verabschiedet werden soll der Haushalt im Herbst. Bis dahin dürfte um viele der geplanten Kürzungen noch hart gerungen werden.