Es ist ein großer Auftritt für den Kanzler: Friedrich Merz will an diesem Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben und darin das Reformprogramm seiner Koalition erläutern, wie aus dem Terminplan des Bundestags hervorgeht. Auf die etwa 20-minütige Rede soll eine anderthalbstündige Aussprache folgen.

Ein Paket aus 34 Maßnahmen

Grundlage ist ein umfangreiches Reformpaket, auf das sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD Anfang Juli nach langen Verhandlungen geeinigt hatten. Es umfasst nach den Angaben insgesamt 34 Maßnahmen und reicht quer durch die großen Politikfelder: Wirtschaft und Steuern, Rente, Arbeit und Sozialstaat.

Der Kanzler steht dabei unter Druck. Die Konjunktur ist schwach, in Umfragen legt die Opposition zu, und in der Koalition selbst gab es zuvor monatelang Streit. Mit der Regierungserklärung will Merz den Eindruck einer handlungsfähigen Regierung setzen.

Steuern und Rente im Zentrum

Zu den zentralen Vorhaben zählt eine Entlastung bei der Einkommensteuer im Umfang von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, die vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen soll, wie Euronews berichtet.

Bei der Rente will die Koalition die Empfehlungen einer Rentenkommission umsetzen und dies bis Ende 2026 gesetzlich verankern. Im Gespräch sind unter anderem der Einstieg in eine kapitalgedeckte Komponente, finanziert über einen höheren Beitrag, sowie ein schrittweise weiter steigendes Renteneintrittsalter über die kommenden Jahrzehnte. Das ist politisch heikel, weil es Millionen künftiger Rentnerinnen und Rentner betrifft.

Sozialstaat und Krankschreibung

Auch der Sozialstaat soll umgebaut werden. Die Regierung kündigt an, härter gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen; einen entsprechenden Aktionsplan sollen die zuständigen Ministerien im Sommer vorlegen.

Besonders umstritten ist ein Vorhaben rund um Krankschreibungen: Künftig soll bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest nötig sein, die telefonische Krankschreibung soll wegfallen. Merz begründet das mit hohen Krankenständen. Aus Opposition, Teilen der SPD und von Ärzteverbänden kommt dagegen scharfe Kritik.

Was das Programm zusammenhält

So unterschiedlich die Punkte sind, eint sie eine Botschaft: Deutschland müsse wettbewerbsfähiger, schneller und effizienter werden. Die Koalition setzt dabei stark auf Entlastung der Wirtschaft und eine strengere Ausrichtung im Sozialen.

Ob dieser Kurs aufgeht, ist offen. Vieles von dem, was Merz vorstellt, ist bislang Ankündigung und muss erst in Gesetze gegossen werden, teils gegen erheblichen Widerstand. Die Regierungserklärung markiert damit weniger einen Abschluss als den Startschuss für zähe Debatten in den kommenden Monaten.