Berufungsurteil: Le Pen zu Fußfessel verurteilt, Kandidatur bleibt möglich

Es ist ein Urteil mit enormer politischer Sprengkraft: Ein Pariser Berufungsgericht hat die Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, verurteilt. Die Entscheidung könnte über ihre Zukunft und über die Präsidentschaftswahl 2027 mitentscheiden.

Fußfessel und Wahlrechtsverlust

Das Gericht sprach Le Pen schuldig und verhängte eine mehrteilige Strafe: ein Jahr Haft, das sie mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen soll, dazu für 15 Monate den Verlust des passiven Wahlrechts, also des Rechts, selbst gewählt zu werden. Insgesamt beläuft sich die Freiheitsstrafe auf drei Jahre, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt sind. Hinzu kommt eine Geldstrafe von 100.000 Euro.

Damit fiel das Berufungsurteil in einem entscheidenden Punkt milder aus als die erste Instanz: Deren deutlich längeres Verbot, ein öffentliches Amt auszuüben, wurde auf 15 Monate verkürzt.

Worum es in dem Verfahren ging

Im Kern geht es um die Veruntreuung von Geldern des Europäischen Parlaments. Der Vorwurf: Der RN soll Mitarbeiter als Assistenten von EU-Abgeordneten geführt und aus EU-Mitteln bezahlt haben, obwohl sie in Wahrheit für die Partei arbeiteten. Le Pen bestreitet ein strafbares Verhalten und sieht sich politisch verfolgt.

Die entscheidende Frage: Kandidatur 2027

Für die französische Politik ist vor allem eines wichtig: Darf Le Pen bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 antreten? Rechtlich ist der Weg nicht endgültig versperrt. Weil das Verbot des passiven Wahlrechts auf 15 Monate begrenzt wurde, könnte diese Frist bis zur Wahl auslaufen, wie die taz erläutert.

Das eigentliche Hindernis ist praktischer Natur: die Fußfessel. Le Pen selbst hat betont, dass eine solche Auflage samt Meldepflichten einen Wahlkampf quer durch Frankreich nahezu unmöglich mache. Formal ausgeschlossen ist sie also nicht, faktisch aber massiv eingeschränkt.

Ein Dilemma für das rechte Lager

Für den RN stellt sich damit eine unbequeme Frage: Hält Le Pen an ihrer Kandidatur fest, oder macht sie den Weg für einen unbelasteten Nachfolger frei? Als möglicher Ersatzkandidat gilt der junge Parteichef Jordan Bardella, der ohne juristische Altlasten in einen Wahlkampf ziehen könnte.

So oder so wird das Urteil die französische Politik prägen. Le Pens Anhänger dürften es als Beleg für eine Justiz sehen, die eine unliebsame Politikerin ausbremse. Ihre Gegner verweisen dagegen auf die Schwere der Vorwürfe. Fest steht: Der Wahlkampf 2027 beginnt unter dem Schatten dieses Richterspruchs.