Es ist ein ungewöhnlicher Schritt auf europäischer Ebene: Das Europäische Parlament nimmt die Parteienfamilie der AfD ins Visier. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, prüfen zu lassen, ob die Vereinigung mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar ist.

Klare Mehrheit im Parlament

414 Abgeordnete stimmten für das Prüfverfahren, 224 dagegen, 18 enthielten sich, wie das Handelsblatt berichtet. Getragen wurde die Initiative von Abgeordneten aus einem breiten Spektrum, von der Linken über Sozialdemokraten und Liberale bis zu den Christdemokraten.

Betroffen ist die Partei Europa der souveränen Nationen (ESN), eine 2024 unter Beteiligung der AfD gegründete europäische Parteienfamilie mit Sitz in Berlin. In ihr sind mehrere nationale rechtspopulistische Parteien zusammengeschlossen.

Der Vorwurf: Verstoß gegen EU-Grundwerte

Ausgelöst wurde das Verfahren durch einen Hinweis der zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese hatte Ende Mai einen Brief übermittelt, der aus ihrer Sicht Zweifel an der Einhaltung der EU-Grundwerte aufkommen lässt. Als Beleg verweist die Behörde unter anderem auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur AfD, in der das Gericht Teile des Parteiprogramms und Aktivitäten von Parteivertretern als mit der Menschenwürde und der Religionsfreiheit unvereinbar bewertet hatte.

Voraussetzung für die Anerkennung und Förderung als europäische Partei ist, dass die Grundwerte der Union, etwa Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde, geachtet werden.

Es geht auch ums Geld

Für die ESN steht einiges auf dem Spiel. Kommt das Verfahren zu dem Schluss, dass gegen die Grundwerte verstoßen wurde, droht der Verlust des Status als europäische politische Partei, und damit der Zugang zu EU-Fördermitteln. Diese liegen für die ESN im Jahr 2026 nach Angaben des Parlaments bei maximal rund zwei Millionen Euro.

Wie es weitergeht

Ein Beschluss des Parlaments bedeutet noch kein Urteil. Zunächst wird die Aufsichtsbehörde die ESN mit den Vorwürfen konfrontieren und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Anschließend prüft ein Gremium unabhängiger Fachleute den Fall, bevor über mögliche Konsequenzen entschieden wird.

Der Vorgang ist heikel, denn er berührt die Frage, wie eine Demokratie mit ihren erklärten Gegnern umgeht, ohne selbst ihre Prinzipien zu verletzen. Die AfD und ihre Partner dürften das Verfahren als politisch motiviert zurückweisen. Klar ist: Der Streit über den Umgang mit der europäischen Rechten ist damit auf einer neuen Ebene angekommen.