Die Europäische Union hat die letzte Hürde für die Umsetzung ihres Handelsabkommens mit den USA genommen. Wie Watson berichtet, gaben die EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg das finale Okay, nachdem zuvor bereits das Europäische Parlament zugestimmt hatte.

Worum es geht

Das Abkommen geht auf eine politische Einigung vom Sommer 2025 zurück und soll einen offenen Handelskrieg zwischen Brüssel und Washington verhindern. Im Kern verpflichtet sich die EU, ihre Einfuhrzölle auf US-Industriegüter abzuschaffen, und gewährt amerikanischen Agrar- und Fischereiprodukten besseren Marktzugang. Im Gegenzug sollen die USA bestimmte Zölle deckeln – unter anderem sollen sie ihre Abgaben auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil bis Jahresende auf höchstens 15 Prozent senken.

Für besonders sensible Branchen wie die Automobilindustrie und die Pharmazeutika sieht das Paket nach Angaben von Germany Trade & Invest gesonderte Obergrenzen und Übergangsregeln vor. Die genaue Ausgestaltung dieser branchenspezifischen Zollsätze ergibt sich aus den Anhängen der Verordnung.

Schutzmechanismus und Befristung

Das Abkommen enthält ein Sicherheitsnetz: Sollten die USA ihre Zusagen nicht einhalten, kann die EU ihre eigenen Zugeständnisse aussetzen und Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2029 befristet; bis zum 30. Juni 2029 soll die EU-Kommission eine Folgenabschätzung vorlegen.

Druck aus Washington

Den Zeitdruck für den Abschluss hatte US-Präsident Donald Trump erhöht: Er hatte den US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung genannt und andernfalls mit deutlich höheren Zöllen gedroht. Angesichts eines Handelsvolumens von rund 1,7 Billionen Euro zwischen der EU und den USA im Jahr 2024 steht für beide Seiten wirtschaftlich viel auf dem Spiel.

Offene Fragen

Ob die vereinbarten Obergrenzen die Wettbewerbsnachteile europäischer Exporteure auf dem US-Markt ausreichend abfedern, dürfte in den kommenden Wochen intensiv diskutiert werden – besonders in der Auto- und Pharmabranche, die zu den größten transatlantischen Exporteuren zählen. Konkrete Reaktionen aus der deutschen Wirtschaft lagen zunächst nicht vor.