Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist zu ihrem ersten Besuch in Kiew eingetroffen. Wie der Tagesspiegel berichtet, reiste sie – wie bei Besuchen in der Ukraine üblich, solange der Luftraum gesperrt ist – mit dem Zug an. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der ukrainischen Regierung und die Teilnahme an einer Veranstaltung zum Jahrestag der ukrainischen Verfassung.
Korruption: das Dauerthema
Im Mittelpunkt steht ein heikles Thema: die Bekämpfung der Korruption. Sie hatte zuletzt auch innerhalb der Ukraine für Aufsehen gesorgt und in den unterstützenden EU-Staaten Sorgen ausgelöst. Für die Ukraine ist das keine rein innenpolitische Frage: Die EU macht glaubwürdige Fortschritte bei Justizreform und Unabhängigkeit der Gerichte zur Voraussetzung für den Beitritt.
Rechtsstaat als Beitrittsbedingung
Deutschland unterstützt die Ukraine seit Jahren beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen – auf Grundlage eines Arbeitsprogramms zwischen beiden Justizministerien, das nach dem russischen Überfall vereinbart wurde. Es umfasst Beratung, gemeinsame Konferenzen und fachlichen Austausch. Hubig will diese Zusammenarbeit nach den Berichten fortschreiben. Zentral ist dabei die Unabhängigkeit der Justiz: Solange Gerichte politischem Druck oder Bestechung ausgesetzt sind, bleiben Reformen wirkungslos.
Kontinuität in der Ukraine-Politik
Der Besuch ist auch ein politisches Signal: Die Bundesregierung demonstriert Kontinuität in der Unterstützung der Ukraine – nicht nur mit militärischer und finanzieller Hilfe, sondern auch beim Aufbau demokratischer Institutionen. Hubig bekräftigte, an Deutschlands Unterstützung werde sich nichts ändern. Neben den Justizthemen dürften nach den Berichten auch praktische Fragen wie die Lage ukrainischer Geflüchteter eine Rolle spielen.
