Beim Wohngeld bahnt sich ein Sozialstreit an: Die Bundesregierung plant Einsparungen, Verbände und Opposition laufen Sturm.

Was geplant ist

Nach Angaben des Tagesspiegels sieht ein Entwurf aus dem Bundesbauministerium mehrere Einschnitte vor: Die seit 2023 enthaltene Heizkostenkomponente soll gekürzt, die für 2027 vorgesehene Anpassung an gestiegene Mieten und Preise ausgesetzt und die Berechnungsformel geändert werden. Unterm Strich soll das den Staat einen hohen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr entlasten, zusammen mit den Ländern rund 1,5 Milliarden Euro ab 2027. Beschlossen ist das Gesetz noch nicht; die parlamentarische Beratung steht aus.

Wer Wohngeld bezieht

Rund 1,2 Millionen Haushalte erhalten in Deutschland Wohngeld, im Durchschnitt knapp 290 Euro im Monat. Die große Mehrheit sind Mieterhaushalte. Auffällig ist die Zusammensetzung: Ein großer Teil der Beziehenden sind Rentnerhaushalte, dazu kommen viele Familien, darunter Alleinerziehende. Genau diese Gruppen, so die Kritik, können auf Kürzungen am wenigsten reagieren: Rentner können ihr Einkommen nicht durch Mehrarbeit erhöhen, Alleinerziehende sind ohnehin doppelt belastet.

Der „finanzielle Trugschluss"

Der Deutsche Mieterbund lehnt die Pläne ab und spricht von einem „finanziellen Trugschluss": Was der Bund beim Wohngeld spare, falle an anderer Stelle wieder an. Wer den Anspruch verliere, rutsche womöglich in das Bürgergeld oder die Sozialhilfe – Leistungen, die Länder und Kommunen tragen. Auch das Bauministerium rechnet damit, dass infolge der Reform mehr Haushalte auf solche Grundsicherungsleistungen angewiesen wären. Im schlimmsten Fall, warnen Sozialverbände, drohe einzelnen Haushalten der Verlust der Wohnung – und Wohnungslosenhilfe ist für Kommunen weit teurer als ein Mietzuschuss.

Streit im Parlament

Im Bundestag haben Grüne und Linke bereits Anträge gegen die Kürzungen eingebracht, die in den zuständigen Ausschuss überwiesen wurden. Selbst innerhalb der Koalition gibt es Berichten zufolge Bedenken; das Ministerium soll inzwischen über etwas geringere Einsparungen nachdenken. Die Entscheidung darüber, wie stark beim Wohngeld letztlich gekürzt wird, fällt erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren.