Alle sechs Monate wechselt ein wenig beachtetes, aber wichtiges Amt den Besitzer: der Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Seit dem 1. Juli liegt er bei Irland.

Kein Chefposten, sondern ein Vermittleramt

Wichtig zur Einordnung: Der Ratsvorsitz macht Irland nicht zum Chef der EU. Der Rat der EU ist die Runde der Fachministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten – nicht zu verwechseln mit der EU-Kommission, die Gesetze vorschlägt und umsetzt, oder dem Europäischen Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Das Vorsitzland leitet die Sitzungen des Rates, setzt Themen auf die Tagesordnung und versucht, zwischen den 27 Staaten Kompromisse zu schmieden. Es ist also vor allem ein Amt der Organisation und Vermittlung. Irland übernimmt den Vorsitz von Zypern und reiht sich in ein „Trio" mit den nachfolgenden Vorsitzländern ein, um über anderthalb Jahre gemeinsame Ziele zu verfolgen.

Die großen Baustellen

Auf Dublin warten handfeste Aufgaben. Als größte Herausforderung gilt der Streit um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre ab 2028. Über die riesige Summe wird hart gerungen: Wie viel Geld fließt in den Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Regionen, wie viel in Sicherheit und Verteidigung, wie viel in die Stärkung der Industrie? Daneben stehen Themen wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, Handelskonflikte und die Sicherheit auf der Agenda. Irland will dabei nach eigenen Angaben Schwerpunkte auf Wettbewerbsfähigkeit, gemeinsame Werte und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger legen.

Ein Land mit besonderem Profil

Irland bringt eine eigene Perspektive mit. Als englischsprachiges Land mit niedrigen Unternehmenssteuern ist es Sitz zahlreicher internationaler Technologiekonzerne – und kennt deren Interessen aus nächster Nähe. Zugleich hält Irland traditionell an einer militärischen Neutralität fest, was in Zeiten des Krieges in der Ukraine und wachsender Verteidigungsdebatten eine Gratwanderung bedeutet.

Warum das zählt

Auch wenn der Ratsvorsitz oft im Hintergrund wirkt: Wie geschickt ein Land vermittelt, kann darüber entscheiden, ob strittige Vorhaben vorankommen oder blockiert bleiben. Für die kommenden sechs Monate liegt ein gutes Stück dieser Verantwortung bei Dublin – und damit auch die Frage, wie handlungsfähig sich die EU in einer unruhigen Zeit zeigt.