Es ist eines der zentralen Versprechen dieser Bundesregierung – und eines der umstrittensten: Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll sinken. Über das Wie streiten Union und SPD bis heute.

Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag hatten sich beide Seiten festgelegt, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode zu senken. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil dringt darauf, vor allem die arbeitende Mitte zu entlasten – also Menschen mit einem Bruttoeinkommen von grob 2.500 bis 4.000 Euro im Monat. Einem Bericht der Funke-Mediengruppe zufolge könnte die Entlastung für diese Gruppe je nach Modell bis zu 900 Euro im Jahr erreichen. Als gesichert gelten solche Zahlen aber nicht: Sie hängen davon ab, auf welches Reformmodell sich die Koalition am Ende einigt.

Streit um die Gegenfinanzierung

Der eigentliche Konflikt verläuft weniger über die Entlastung selbst als über ihre Finanzierung. Klingbeil will Teile der Reform über eine höhere Belastung großer Vermögen und Erbschaften gegenfinanzieren; bei der Erbschaftsteuer strebt er eine maßvolle Erhöhung an. Er verweist darauf, dass in Deutschland Jahr für Jahr dreistellige Milliardenbeträge vererbt werden, der Staat davon aber vergleichsweise wenig einnimmt.

Unions-Kanzler Friedrich Merz lehnt eine zusätzliche Belastung von Spitzenverdienern ab. Diese zahlten mit Spitzensteuersatz, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer bereits einen erheblichen Anteil ihres Einkommens, argumentiert er – mehr sei nicht drin. An dieser Frage entzündet sich der Koalitionsstreit.

Was schon feststeht

Unabhängig vom großen Wurf greifen kleinere Entlastungen ohnehin. Zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression – der schleichenden Steuermehrbelastung, wenn Löhne nur die Inflation ausgleichen – hebt der Staat regelmäßig die Eckwerte des Tarifs an. So steigt der Grundfreibetrag 2026 auf 12.348 Euro; bis zu dieser Grenze bleibt Einkommen steuerfrei. Diese Anpassungen sind gesetzlich angelegt und von der großen Reformdebatte unabhängig.

Ein Ausgang mit offenem Ende

Ob und in welchem Umfang die eigentliche Steuerreform kommt, ist damit noch nicht entschieden. Für die Bürgerinnen und Bürger geht es um spürbare Beträge im Monatsbudget, für die Koalition um eine Grundsatzfrage: Wer soll entlastet, wer stärker belastet werden? Bis zu einer Einigung bleibt die Reform das, was sie derzeit ist – ein Versprechen mit vielen Unbekannten.