Was geschah

Ein Gericht in Moskau hat den Oppositionspolitiker Maxim Kruglow am 24. Juni 2026 zu sieben Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Kruglow ist stellvertretender Vorsitzender der liberalen Partei Jabloko und leitete von 2019 bis 2024 deren Fraktion in der Moskauer Stadtduma.

Die Anklage lautete auf Verbreitung von „Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte – ein Straftatbestand, der nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 eingeführt wurde. Konkret ging es um zwei Beiträge in sozialen Medien aus dem Jahr 2022: In einem thematisierte Kruglow Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha, in einem anderen zeigte er ein Foto der zerstörten Stadt Mariupol und verwies auf UN-Daten zu getöteten Zivilisten. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre gefordert. Kruglow wurde im Oktober 2025 festgenommen und sitzt seither in Haft; er bekannte sich nicht schuldig.

Hintergrund: eine Welle der Repression

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat der Kreml die Verfolgung von Kriegsgegnern und Oppositionellen massiv ausgeweitet. Ein neuer Paragraf stellt die „Diskreditierung" der Streitkräfte und die Verbreitung angeblicher „Falschinformationen" über das Militär unter Strafe – mit Strafrahmen von bis zu 15 Jahren.

Der Amnesty-Report 2025/26 dokumentiert eine drastische Zunahme politisch motivierter Strafverfolgungen: Kriegskritiker werden wegen Extremismus, Terrorismus oder Hochverrats angeklagt, betroffen sind Aktivisten, Journalisten, Anwälte und Politiker. Anwälte des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny etwa erhielten mehrjährige Haftstrafen, weil sie ihrem Mandanten geholfen hatten.

Reaktionen und Einordnung

Menschenrechtsorganisationen werten solche Urteile als Einsatz der Justiz zur politischen Repression. Eine eigene Stellungnahme von Amnesty oder Memorial speziell zum Fall Kruglow lag zunächst nicht vor. Jabloko ist eine der wenigen verbliebenen registrierten Oppositionsparteien Russlands und hatte sich stets gegen den Krieg ausgesprochen. Dass nun ihr stellvertretender Vorsitzender zu sieben Jahren Strafkolonie verurteilt wird, sendet ein Signal an alle, die die Kriegsführung öffentlich hinterfragen. Der Fall zeigt, wie weit der Begriff der „Falschinformation" in Russland reicht: Schon das Zitieren von UN-Daten zu zivilen Opfern kann zur Anklage führen.