Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Debatte über den Umgang mit der AfD in Sicherheitsfragen ausgelöst. Er will verhindern, dass Vertreter der Partei Zugang zu geheim eingestuften Informationen erhalten.

Die Nähe zu Russland als Begründung

In einem Interview mit der „Bild am Sonntag" verwies Pistorius auf die Verbindungen der AfD nach Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum", sagte der Minister, wie das Handelsblatt berichtet. Sensible Informationen dürften nicht in falsche Hände geraten, da es um die Sicherheit des Landes gehe.

Sein Ministerium beschäftige sich bereits mit der Frage, wem man Zugang zu solchen Informationen gewähren könne. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können", zitiert ihn der Tagesspiegel. Konkrete neue Maßnahmen oder Gesetzesänderungen nannte Pistorius allerdings nicht.

Was das Recht bereits vorsieht

Die rechtlichen Grundlagen für den Umgang mit Verschlusssachen sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. Wer Zugang zu eingestuften Informationen erhalten soll, muss zuvor überprüft werden; je höher die Geheimhaltungsstufe, desto gründlicher die Prüfung. Wer als Sicherheitsrisiko gilt, kann schon nach geltendem Recht von solchen Informationen ferngehalten werden.

Ein entscheidender Bezugspunkt ist die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Mehrere Landesverbände der AfD sind als „gesichert rechtsextrem" eingestuft. Diese Bewertung liefert die Grundlage, auf die sich sicherheitspolitische Bedenken stützen können.

Politisch heikler Zeitpunkt

Pistorius' Vorstoß fällt in eine angespannte Lage. Die AfD hat gerade in Erfurt ihre Doppelspitze bestätigt, und in Sachsen-Anhalt wird der Partei bei der Landtagswahl im September sogar eine absolute Mehrheit zugetraut. Vor diesem Hintergrund rückt die Frage in den Vordergrund, wie ein Staat mit einer Partei umgeht, die er in Teilen als extremistisch einstuft, die aber zugleich demokratisch gewählt wird.

Offene Fragen

Wie sich der Zugang zu Geheiminformationen im Fall einer tatsächlichen Regierungsbeteiligung praktisch beschränken ließe, ist juristisch heikel und umstritten. Pistorius hat dazu keine Details genannt. Sein Vorstoß ist damit vorerst weniger ein fertiger Plan als ein deutliches politisches Signal, das die Debatte über den Umgang mit der AfD weiter anheizen dürfte.